In der Causa Commerzialbank Mattersburg gibt es erste Anklagen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Anklageschrift, die beim Landesgericht Eisenstadt eingebracht wurde, richtet sich gegen drei Personen wegen Erpressung und Veruntreuung - letztere soll Ex-Bankchef Martin Pucher betreffen. Der Schaden beläuft sich auf 70.000 Euro, die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte im Verfahrenskomplex laufen noch, teilte die WKStA am Dienstag mit.
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank soll im Zuge der Beendigung seines Dienstverhältnisses 2017 mit der Aufdeckung von Malversationen in der Bank gedroht haben. Für sein Schweigen soll ihm Bargeld in der Höhe von 70.000 Euro aus den Mitteln der Bank übergeben worden sein. Durch die Übergabe des Geldes, die durch zwei Vorstandsmitglieder veranlasst wurde, - Namen nennt die WKStA nicht, aber es dürfte sich um Ex-Chef Martin Pucher und Vorstandskollegin Franziska Klikovits handeln - wurde die Commerzialbank geschädigt, heißt es weiters.
Kann Martin Pucher aussagen?
Die Anklageschrift wurde nach der Genehmigung eines Vorhabensberichts durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien sowie des Justizministeriums in Übereinstimmung mit dem Weisungsrat eingebracht. Das Strafmaß für Erpressung beträgt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren, für die Veruntreuung droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
Ob der schwer kranke Pucher vernehmungsfähig ist, ist offen und ließ sich am Dienstag noch nicht klären. Im Untersuchungsausschuss im Februar 2021 in Eisenstadt hatte er gesundheitsbedingt nur einen kurzen Auftritt.
Ermittlungen gegen 39 Beschuldigte
Die WKStA ermittelt im Commerzialbank-Verfahrenskomplex gemeinsam mit der SOKO Commerz und dem Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung derzeit noch gegen 39 Beschuldigte, darunter elf Verbände, wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges, Untreue, betrügerischer Krida, Bilanzfälschung, Geldwäscherei sowie wegen diverser Korruptionsvorwürfe. Im Stammverfahren wird gegen 22 natürliche Personen und zehn Verbände ermittelt. Insgesamt sind neben dem Stammverfahren derzeit vier weitere Verfahren offen, hieß es in der Aussendung.
62 Bände
Der Akt besteht aus 62 Bänden mit 2.200 Ordnungsnummern. Es wurden Daten im Ausmaß von 80 TB sichergestellt - diese werden teilweise noch ausgewertet. Es wird von einem Schaden von mindestens 600 Millionen Euro ausgegangen.
Zu einem Teilbereich betreffend fünf Beschuldigte wurde nach Abschluss der Ermittlungen und mehreren Gutachten im Juli 2023 ein Vorhabensbericht an die OStA Wien erstattet. Erst nach der Genehmigung könne Auskunft zu einem möglichen Verfahrensausgang gegeben werden. Zu den übrigen Faktenkreisen laufen die Untersuchungen noch, so seien etwa noch das Hauptgutachten sowie Gutachten zu Teilbereichen offen.
Unter anderem wurde ein Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte und einen Verband wegen des Verdachts der unvertretbaren Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände bzw. unvertretbaren Berichte von Prüfern bestimmter Verbände eingeleitet. Dies betrifft Vorwürfe gegen Abschlussprüfer der Bank, die Bestätigungsvermerke betreffend der CBM in den Jahren 2016 bis 2018 unrichtig ausgestellt haben sollen. Dazu fanden im März 2023 Hausdurchsuchungen an insgesamt fünf Unternehmensstandorten bzw. in Privaträumlichkeiten in zwei Bundesländern statt. Die sichergestellten Unterlagen dazu befinden sich derzeit versiegelt bei Gericht.
„Geschenkeakt“: Viele Verfahren eingestellt
Im sogenannten „Geschenkeakt“ wurde laut WKStA gegen rund 120 mutmaßliche Geschenkeempfänger als Beschuldigte wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung ermittelt - der Großteil wurde jedoch nach entsprechender Genehmigung der Vorhabensberichte durch die Fachaufsicht unter anderem mangels Nachweisbarkeit eingestellt. Gänzlich abgeschlossen ist der Teilbereich noch nicht. Bis dato gab es dazu keine Anklage. Es gab schon vier Diversionen - eine davon betraf den früheren burgenländischen Landesrat Christian Illedits (SPÖ).
