Es ist das bereits zwölfte Sanktionspaket, auf das sich die EU-Staats- und Regierungschefs gegen Russland verständigen. Das geht aus den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zur Ukraine hervor, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurden. Laut einer Sprecherin des Rates muss das Paket selbst aber noch formal vom Ministerrat der Mitgliedstaaten abgesegnet werden - das könnte am Freitag erfolgen. Österreich habe seinen „Prüfvorbehalt“ zurückgezogen, und den Schlussfolgerungen zugestimmt.
Die EU-Botschafter konnten sich zuerst wegen Österreich nämlich nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Österreich hätte das Paket nicht blockiert, es hatte einen „Prüfvorbehalt“ angemeldet, hieß es dazu aus EU-Beamtenkreisen gegenüber der APA. Dies bedeute, dass eine juristische Prüfung durch das Außenministerium und das Bundeskanzleramt erfolge, bevor zugestimmt werde. Laut Insidern setzt sich die Bundesregierung derzeit dafür ein, dass die Raiffeisen Bank International nicht länger auf der ukrainischen Liste der „Internationalen Sponsoren des Kriegs“ steht.
Aus für russische Diamanten?
Das Paket soll weitere Aus- und Einfuhrverbote für Güter enthalten und weitere Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste setzen. Auch ein Importverbot für Diamanten aus Russland dürfte enthalten sein. „Die Europäische Union ist entschlossen, die Fähigkeit Russlands, seinen Angriffskrieg zu führen, weiter zu schwächen“, heißt es in den Schlussfolgerungen. Dies soll „unter anderem durch eine weitere Verschärfung der Sanktionen und durch deren vollständige und wirksame Umsetzung sowie durch die Verhinderung ihrer Umgehung, insbesondere bei Waren mit hohem Risiko, in enger Zusammenarbeit mit Partnern und Verbündeten“ erfolgen.
Indes ist im US-Kongress keine Lösung im Streit über Ukraine-Hilfen in Sicht. Eine Einigung noch heuer dürfte wohl vom Tisch sein. Hintergrund ist, dass die zweite Parlamentskammer sich bereits in die Weihnachtsferien verabschiedet hat. Die Freigabe neuer US-Mittel für das von Russland angegriffene Land wird derzeit von einem Streit zwischen Republikanern und den Demokraten blockiert. Die Hilfen werden laut dem Weißen Haus bis zum Ende des Jahres aufgebraucht sein.
