Die Arbeiterkammer (AK) prüft eine Betrugsanzeige gegen den Wiener Gastronomen Martin Ho wegen ausstehenden Zahlungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im heurigen Jahr hätten 78 Beschäftigte diverser Dots-Unternehmen wegen offener Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber Rechtsberatung bei der AK Wien gesucht. Kritisch sieht die AK außerdem kürzlich erfolgte Umstrukturierungen und Verkäufe einzelner Gesellschaften der Dots-Gruppe.
Von den 78 Fällen seien 37 bereits außergerichtlich gelöst worden. Bei 41 Fällen sei Rechtsschutz für ein Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht gewährt worden, davon seien 10 abgeschlossen und 31 noch anhängig. Die gerichtlich weiter zu verfolgenden offenen Forderungen belaufen sich laut AK auf rund 100.000 Euro. Darüber hinaus seien noch vier Exekutionen gegen Gesellschaften, die zur Dots-Gruppe gehört haben, ausständig.
Löhne als „Manövriermasse“?
Als besonders problematisch sieht die AK, dass laut Berichten von Beschäftigten neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt würden, während andere noch auf ihre Löhne warten müssten. In der Gruppe würden Löhne offenbar als „Manövriermasse gesehen, während man ein Unternehmen umstrukturiert“, so Ludwig Dvorak, Bereichsleiter der Arbeitsrechtlichen Beratung und Rechtsschutz der AK Wien. Das sei ein „untragbarer Zustand“. Die Arbeiterkammer will diesem Verdacht daher nachgehen und prüft eine Anzeige wegen Betrugs.
Umstrukturierungen als Dron im Auge
Ein weiterer Dorn im Auge sind der AK die jüngsten Umstrukturierungen, die im Unternehmen stattgefunden hätten. So hätten ab Mitte November drei Gesellschaften der Dots-Gruppe Namen, Eigentümer, Gewerbeberechtigung und Geschäftsführer gewechselt. Eine dieser drei ehemaligen Dots-Gesellschaften, die Rixi Seven Personalverwaltungs Gmbh (früher: Dots Establishment GmbH), sei am Mittwoch in die Insolvenz geraten. Die AK geht davon aus, dass die beiden anderen Gesellschaften ebenfalls insolvent werden.
Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen?
Im Rahmen dessen sei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus diesen Gesellschaften außerdem angeboten worden, in eine andere Gesellschaft der Dots-Gruppe zu wechseln. Ho habe den Mitarbeitern angeblich zugesichert, dass ausständige Löhne und Sonderzahlungen „über die AK“ bezahlt werden würden. Die AK vermutet, dass hier der Insolvenz-Entgeltfonds gemeint sei. Dieser würde im Falle einer Insolvenz tatsächlich als Hilfestellung für die Arbeitnehmer greifen und offene Forderungen auszahlen, der Fonds sei aber nicht dazu gedacht, bewusst Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, so Dvorak.
Stabsstelle für Betrugsbekämpfung
Um derartige Fälle in Zukunft besser unter die Lupe nehmen zu können, hat die AK seit Anfang Dezember eine Stabsstelle für Betrugsbekämpfung eingerichtet. Daneben seien aber auch politische Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping erforderlich, so Dvorak. Neben verstärkten Kontrollen könne ein „Duplum“ eingeführt werden. Das würde bedeuten, dass für nicht fristgerecht gezahlte offene Forderungen künftig der doppelte Betrag fällig würde. Das würde verhindern dass Löhne als „Liquiditätspuffer“ missbraucht würden.
Zudem könnte das Kumulationsprinzip beim Lohn- und Sozialdumpinggesetz wieder eingeführt werden. Das Prinzip sah vor, dass bei mehreren Straftaten für jedes Vergehen eine eigene Strafe verhängt wird und nicht eine gemeinsame Strafe.
Ermittlungen eingestellt
Besser läuft es für Martin Ho dagegen an einer anderen Front. Die Staatsanwaltschaft Wien (Sta) hat die Ermittlungen wegen Betrugsverdachts rund um mutmaßliche falsche Abrechnungen von Corona-Förderungen eingestellt, bestätigte die Sta Wien gegenüber der APA einen Artikel aus der „Kronen Zeitung“. „Es ist beruhigend, dass Gerechtigkeit gegen politischen Willen siegt und die Justiz korrekt agiert“, sagte Martin Ho laut einer Aussendung.
Die Vorwürfe der Arbeiterkammer bezeichnet Ho in einer Aussendung als „neuen Versuch der Diffamierung.“ Die Arbeiterkammer übe sich, so Ho, „in einer Medieninszenierung und stellt Behauptungen auf, die keiner Überprüfung standhalten.“ Gegen die Dotrs-Gruppe liege bei der Staatsanwaltschaft Wien keine Anzeige vor. Man beschäftige über 200 Mitarbeiter und setzt Expansionsvorhaben über die Landesgrenzen hinaus konsequent um.
