Die Grünen wollen Kreditnehmenden, die über einen variabel verzinsten Immobilienkredit verfügen und aufgrund der hohen Zinsen unter Druck geraten sind, unter die Arme greifen. Laut einem Initiativantrag des Justizministeriums sollen Privatkunden ihre Darlehen rückwirkend in eine Fixverzinsung umwandeln können, berichteten der „Kurier“ (online) und der „Standard“ (online) am Dienstag. Der Plan stößt jedoch im ÖVP-geführten Finanzministerium auf wenig Gegenliebe.

Konkret solle die rückwirkende Konvertierung für alle variablen Kredite gelten, die nach dem 21. März 2016 abgeschlossen wurden. Die Banken wären den Angaben zufolge verpflichtet, allen betroffenen Kundinnen und Kunden eine Umwandlung anzubieten. Der zur Anwendung kommende Fixzinssatz solle von der Finanzmarktaufsicht (FMA) festgelegt werden, schreiben die beiden Zeitungen.

Finanzielle Schwierigkeiten

Hintergrund der Initiative ist die im vergangenen Jahr durch die Europäische Zentralbank (EZB) eingeläutete Zinswende. Durch den Anstieg des Leitzinses haben sich bei variablen Krediten die Zinssätze und damit auch die Rückzahlungsraten erhöht, wodurch viele Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Der Initiativantrag hätte laut Plan der Grünen noch im Laufe des aktuellen Plenums (bis 15. Dezember) beschlossen werden sollen, wie der „Kurier“ berichtet. Doch es gebe Vorbehalte seitens des Finanzministeriums. „Der Vorschlag wurde kurzfristig übermittelt und wirft auf den ersten Blick unter anderem verfassungsrechtliche Fragen auf“, zitierte die Zeitung aus einer Stellungnahme des Ministeriums.

Finanzministerium will die Idee prüfen

Laut „Standard“ will das Finanzministerium die Idee zwar prüfen. Der Vorschlag sei allerdings „unausgegorenen“. Die Auswirkungen auf Finanzmarktstabilität und Banken seien nicht geprüft worden. Außerdem sei ein nachträglicher Eingriff in Verträge heikel.

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