Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva haben angekündigt, dass sie für den Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens kämpfen wollen. „Ich bin überzeugt, dass es eine Mehrheit im EU-Rat und dem EU-Parlament für das Abkommen geben wird“, sagte Scholz in Berlin auf die Frage, wie er mit dem Widerstand von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron umgehen wolle.

Lula kündigte an, seinerseits mit den Präsidenten Argentiniens, Paraguays und Uruguays reden zu wollen, um einen Abschluss der südamerikanischen Staaten zu erreichen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, der derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, werde zum Mercosur-Gipfel am Donnerstag nach Brasilien reisen.

Abholzung im Amazonas stoppen

Beide äußerten sich nach den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen, die erstmals seit 2015 wieder stattfanden und nun alle zwei Jahre wiederholt werden sollen. Beide Regierungen unterzeichneten eine Reihe von Absichtserklärungen für eine engere Zusammenarbeit, etwa im Energiesektor. Lula unterstrich, dass sein Land die Abholzung des Amazonas spätestens 2030 komplett gestoppt haben möchte. Scholz und Lula betonten zudem die enge Zusammenarbeit beider Länder auch bei der Reform der UN.

Politischer Streit

Eigentlich hatte Lula angekündigt, dass er das EU-Mercosur-Handelsabkommen auf dem Mercosur-Gipfel am Donnerstag unterzeichnen wolle. Wegen der Präsidentschaftswahlen in Argentinien und der Unsicherheit über den Kurs des künftigen rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei scheint dies nun nicht mehr möglich.

Die künftige argentinische Außenministerin, Diana Mondino, sagte zu Reuters, dass die neue argentinische Regierung das Handelsabkommen unterstütze, das „eines Tages, irgendwie“ verabschiedet werde. Auf europäischer Seite hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Wochenende seinen Widerstand erklärt. Zuständig ist formell die EU-Kommission und nicht die EU-Mitgliedstaaten.

Zweifel auch in Österreich

Auch in Österreich ist das Abkommen umstritten. Große Teile der heimischen Wirtschaft sind für den Mercosur-Pakt, doch die Regierung ist zumindest derzeit noch an ein Nein des Nationalrats gebunden.

Scholz betonte, dass er wie Lula weiterkämpfen wolle. „Ich bin überzeugt, dass es eine Mehrheit im EU-Rat und dem EU-Parlament für das Abkommen geben wird“, sagte Scholz. Lula betonte, dass vor Macron auch alle anderen französischen Präsidenten ein solches Handelsabkommen abgelehnt hätten. „Ich gebe Macron nicht auf“, sagte Lula. Er habe dem französischen Präsidenten geraten, mit seiner Frau zu reden und dem Abkommen dann zuzustimmen.

Wirtschaftsverbände kämpfen um Abschluss

Deutsche Wirtschaftsverbände pochten auf einen Abschluss des Handelsabkommens. „Die deutsche Wirtschaft appelliert an die Politik, mit Flexibilität und Kompromissbereitschaft das EU-Mercosur-Abkommen in diesem Jahr doch noch zu einem Abschluss zu bringen“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm in Berlin. Mit dem Abkommen könnten die EU und Südamerika die größte Handelszone der Welt schaffen, mit mehr als 720 Millionen Menschen. Die Zone würde fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte abdecken.

Der BDI forderte auch, die Gespräche zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung wieder aufzunehmen. „Das Doppelbesteuerungsabkommen wäre ein wichtiger Wachstums- und Innovationsmotor für deutsche Unternehmen in Brasilien und gäbe einen zusätzlichen Impuls für die Diversifizierung unserer wirtschaftlichen Kooperationen“, sagte Russwurm.