Im Schnitt 8,6 Prozent mehr Lohn bzw. Gehalt für Metaller, 9,15 Prozent beträgt das Plus für Beamte, Pensionen steigen um 9,7 Prozent. Der Umstand, dass der öffentliche Dienst – mitten in der Metaller-Streikwelle – relativ geräuschlos etwas über der für ihn gültigen rollierenden Inflation abgeschlossen hat, wurde zuletzt von Industriellen kritisch gesehen. Zumal der Abschluss auch als richtungsweisend für die Metaller gewertet wurde.
Ein „verkehrtes Signal“ ortet Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Institutes Eco Austria. „Wir müssen anfangen, an die Zukunft zu denken“, sagt Köppl-Turyna, das strukturelle Defizit in öffentlichen Haushalten werde so noch weiter verschärft. Ökonom Michael Steiner sieht in dem Metaller-Abschluss „einen sinnvollen Kompromiss“. Beide Seiten hätten berechtigte Anliegen vorgebracht, „jeweils aus ihren Perspektiven heraus“. Er sieht Ansätze einer innovativen Flexibilisierung und nennt etwa die ausgeprägtere soziale Staffelung, den zweijährigen Abschluss und die Härtefallklausel für bestimmte Betriebe.
Schulden- und Defizitentwicklung als Standortfaktor
Von Neiddebatten und „Vergleichen von Äpfeln mit Birnen“ hält er nichts. Steiner weist aber darauf hin, dass es nicht so sei, dass Staaten nicht auch in einem internationalen Wettbewerb zueinander stehen würden. „Wenn wir uns die Schulden- und Defizitentwicklung in Österreich ansehen und die mittel- bis langfristigen Auswirkungen auf Zinszahlungen und Refinanzierungen, dann wird das international natürlich beobachtet.“ Man dürfe diesen Standortfaktor nicht unterschätzen“, so Steiner zur Kleinen Zeitung.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verteidigte gestern den Lohnabschluss bei den Beamten. Ein rascher Abschluss ohne großes Getöse sei „richtig und wichtig gewesen“. Die Regierung habe die rollierende Inflation abgedeckt, man stehe am Arbeitsmarkt in Konkurrenz zur Privatwirtschaft.
„Der Handel ist der Industrie näher . . .“
Wifo-Lohnexperte Benjamin Bittschi hätte sich einen Abschluss bei den Metallern vor den Beamten gewünscht. Eine ausgeprägte soziale Staffelung wie im neuen Metaller-KV wäre auch für Gehälter im öffentlichen Dienst gut gewesen, hohe Einkommen seien von hoher Inflation nicht so betroffen. Man solle künftig auch bei Beamten stärker auf soziale Staffelung achten. Bei hohen Inflationsraten seien die Messdaten zudem von einer größeren Schwankungsbreite betroffen. So treffe etwa jemanden mit Wärmepumpe und PV-Anlage der Anstieg des Gaspreises kaum.
Den Abschluss der Metaller über zwei Jahre mit der frühen Festlegung für 2025 sieht Bittschi skeptisch. Die letzten Jahre, in denen die Pandemie und der Ukraine-Krieg ausgebrochen sind, hätten gezeigt, „dass es gut ist, wenn man sich jedes Jahr sieht. Die Welt ist eine sehr unsichere geworden.“ Den Metaller-Abschluss ein Prozent unter der rollierenden Inflation sieht der Wifo-Ökonom nun als Orientierungspunkt für den Handel, der wie die Metallindustrie im Wettbewerb steht: „Der Handel ist der Industrie näher als dem öffentlichen Dienst.“ Andere Branchen, etwa im Gewerbe, könnten höhere Preise teils leichter weitergeben.
