Europas KI-Gesetz soll als weltweites Vorbild dienen. So wurde eine der Zielsetzungen für den AI Act seit geraumer Zeit beschrieben. Tatsächlich schien Europa bei der potenziellen Regulierung von Künstlicher Intelligenz lange führend. Schon 2018 kam es zu einem unverbindlichen „White Paper“, im April 2021 wurde der erste Verordnungsentwurf seitens der Kommission publik.

Doch dann, wir schreiben den November 2022, kam plötzlich der populäre wie umstrittene Chatbot ChatGPT auf den Markt. Und Europas Regulierungsbestrebungen begannen zu stottern. Derartige Technologie – präziser: derartige KI-Basis-Modelle, wie sie hinter ChatGPT stecken – hatten die Regulatoren nicht auf der Agenda.

KI-Basismodelle: Richtungsstreit

Zuletzt entbrannte diesbezüglich ein Richtungsstreit. Deutschland, Italien oder Frankreich sprachen sich dafür aus, die Basis-Modelle fortan gar nicht zu regulieren. Sie fürchten, Regulierung in diesem Segment könnte das Wachstum eigener KI-Start-ups wie Aleph Alpha oder Mistral verunmöglichen. Das EU-Parlament wiederum fordert eine durchgängige strenge Gesetzgebung. Bis zuletzt agierte die spanische Rats-Präsidentschaft als Vermittlerin. Versucht wird nun, eine abgestufte Variante für Basismodelle zu etablieren. Mit strengeren Regeln für die leistungsstärksten Modelle.

Klar ist jedenfalls: Die Zeit drängt. Am 6. Dezember, also dem kommenden Mittwoch, steht ein wichtiges Trilog-Treffen an, bei dem eine Einigung erzielt werden soll. Kommt kein Kompromiss zustande, wird es enorm schwierig, den Gesetzgebungsprozess vor den anstehenden Europaparlaments-Wahlen im kommenden Jahr zu finalisieren. Und Europa wäre seine Pionierrolle in dieser Causa defintiv los. Übrigens: Gelten wird die KI-Verordnung auch dann nicht vor 2025, wenn sie tatsächlich im Dezember finalisiert wird. Vorgesehen sind Übergangsfristen von bis zu 18 Monaten.