Die Sozialpartner in der Metalltechnischen Industrie verhandeln seit 11 Uhr über einen neuen Kollektivvertrag. Der Verhandler Karl Dürtscher von der Gewerkschaft GPA zeigte sich im Vorfeld der sechsten Verhandlungsrunde wenig optimistisch: „Wir bereiten alles für den Streik vor, weil es nicht absehbar ist, dass wir zu einer Einigung kommen.“ Laut Gewerkschafts-Chefverhandler Reinhold Binder (Pro-Ge) ist der Ausgang offen, „momentan steht es Spitz auf Knopf“, hieß es mehrmals. Zur Kleinen Zeitung hieß es am späten Abend von Arbeitnehmerseite noch: „Alles ist möglich“. Gegen 22 Uhr deutete indes wenig auf eine Einigung hin, die Zeichen standen vorerst auf Streik.
Bis spätestens 22 Uhr wollte die Gewerkschaft an sich eine Entscheidung erreichen. Ohne Einigung steht jedenfalls folgender Fahrplan bevor: Bis einschließlich kommenden Freitag soll es, so ist es aus Gewerkschaftskreisen zu hören, in den Betrieben des Fachverbands der Metalltechnischen Industrie (FMTI) mit ihren 130.000 Beschäftigten – aber nicht in anderen Unternehmen der Metallindustrie – zu Arbeitsniederlegungen kommen. Die Rede ist von Zeitfenstern, die, je nach Betrieb, zwischen acht und 24 Stunden liegen können.
Arbeitgeber-Chefverhandler Christian Knill ging im Vorfeld der Verhandlungen am Montag davon aus, „dass wir heute zumindest weiterkommen, aber da muss sich die Gewerkschaft auch bewegen“. Sollte es zu einer Arbeitsniederlegung kommen, „werden die Mitarbeiter für die Zeit, wo sie die Arbeit niederlegen, abgemeldet und werden dann über den Streikfonds dementsprechend entschädigt“. Allerdings sei die Entschädigung geringer als der Lohn.
Gewerkschafter Dürtscher fordert, dass die Beschäftigten auch im Falle eines Streiks von den Unternehmen entlohnt werden. Andernfalls würden die Gewerkschaftsmitglieder aus dem Streikfonds der Gewerkschaft entschädigt. Die Höhe der Entschädigung ist laut Dürtscher abhängig davon, wie lange man schon der Gewerkschaft angehört. In der Metallindustrie kam es in der jüngeren Vergangenheit im Jahr 2011 zu Streiks in 200 Betrieben mit 100.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie 2018 in 240 Betrieben mit 70.000 Beschäftigten.
Demos im Handel
Der Dienstag könnte dann aber nicht nur von Kampfmaßnahmen in Betrieben der metalltechnischen Industrie geprägt sein. Denn in Salzburg und Wien kommt es auch zu öffentlichen Aktionen der Gewerkschaft im Zusammenhang mit dem Ringen um einen neuen Handels-KV. Zwei Verhandlungsrunden sind bisher ohne Ergebnis geblieben, die Gewerkschaft fordert für die rund 430.000 Angestellten im Einzel-, Groß- und Kfz-Handel eine Erhöhung der Gehälter um elf Prozent. Auch für das Rahmenrecht wurden Wünsche deponiert, die von mehr Urlaub bis hin zu Diskussionen über Arbeitszeitverkürzungen reichen. Handelsobmann Rainer Trefelik, Chefverhandler der Arbeitgeber, sprach zuletzt von Forderungen in „utopischen Höhen“. Das sei auch der Grund, warum es noch kein Angebot von der Arbeitgeberseite gibt. Das bezeichnet wiederum die Gewerkschaft, die bereits nach Runde eins Betriebsversammlungen angestoßen hat, als „enttäuschend“. Dafür habe man kein Verständnis, so die Chefverhandlerin der Gewerkschaft GPA, Helga Fichtinger. Daher folgt heute ein Protesttag mit Demonstrationen in Wien und Salzburg. Weiterverhandelt wird dann am Donnerstag.
„Arbeitgeber müssen nur mutig sein und es einfordern“
Bereits einen Tag zuvor, am Mittwoch, startet die zweite KV-Verhandlungsrunde für die rund 130.000 Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich. Die Gewerkschaften GPA und vida fordern hier eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 15 Prozent, mindestens aber 400 Euro. Der Arbeitgeberverband Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) bezeichnete das „als sicher nicht realisierbar“. SWÖ-Geschäftsführer Walter Marschitz sprach dennoch von „durchaus konstruktiven Gesprächen“. Immerhin wurde in dieser Branche die Inflationsrate von 8,8 Prozent als Verhandlungsgrundlage außer Streit gestellt, zu einer Abgeltung in dieser Höhe ist die Arbeitgeberseite auch bereit. Aufgrund der Teuerung sei der Verhandlungsspielraum über die Inflationsabgeltung hinaus jedoch „äußerst eng“. GPA-Verhandlerin Eva Scherz hält dagegen: „Jetzt, da gerade der Finanzausgleich verhandelt wird und die Steuereinnahmen sprudeln, gibt es keine Ausreden: Das Geld ist da. Die Arbeitgeber müssen nur mutig sein und es einfordern.“
