Zwischen dem 1. Dezember und Ende März wird säumigen Zahlern von den Energieversorgern weder Strom noch Gas abgedreht. Von Energiearmut betroffene Menschen sollten sich mehr als bisher bei ihren Versorgern melden, sagt Verbundchef Michael Strugl in seiner Funktion als oberster Branchenvertreter der E-Wirtschaft. „Wir werden noch mehr Geld in die Hand nehmen für diejenigen, die es brauchen“, so Strugl.
Auf betroffene Kunden wollen die Versorger Strugl zufolge jetzt auch aktiver zugehen. „Wir können noch keine Entwarnung geben, dass alles wieder so gut ist wie vor der Krise“, sagt er. Die Energiepreise sind zwar weniger hoch als vor einem Jahr, aber für viele Haushalte weiterhin stark belastend, deshalb werden auch Ratenzahlungen angeboten, für die im Winter keine Zinsen verrechnet werden. Auf Ratenzahlungen gibt es übrigens einen rechtlichen Anspruch.
Bei einem Pressegespräch in Wien machte Strugl aber auch klar, dass es eine neue Regelung bei der Grundversorgung brauche. Auf die kann noch jeder pochen. „Ich könnte als Michael Strugl Grundversorgung in Anspruch nehmen, aber ist das gewollt“, stellt er das aktuelle Modell des Sozialtarifs infrage. Der Verfassungsgerichtshof VfGH hat sich dazu auch bereits sehr klar geäußert. Sinngemäß ließ er im Oktober wissen, dass das Privileg der Grundversorgung ohne Rücksicht auf die soziale Situation eines Haushalts nicht gerechtfertigt sein dürfte. Das bürde den Versorgern eine unverhältnismäßige Verpflichtung auf. Strugl fordert zudem neuerlich eine klare rechtliche Regelung bei Preisanpassungen. Derzeit habe die Branche keinen stabilen Rahmen. Strugl: „Es gib da nichts, was vor Gericht hält.“ Eine Prozessflut sei die Folge. Komme keine Neureglung, müssten jährlich die Verträge gekündigt werden.
Verbund hat Hilfsfonds mit zehn Millionen Euro
Dem Verbundchef zufolge werden die Hilfsangebote der Branche für Kunden mit Zahlungsschwierigkeiten dagegen bisher eher spärlich angenommen. „Die werden nur zum geringen Teil ausgeschöpft“, so Strugl. Der Verbund verfügt etwa über einen eigenen Hilfsfonds für Kunden, der mit zehn Millionen Euro gefüllt ist. Der Stromkonzern arbeite eng mit der Caritas zusammen, nicht zuletzt, um Menschen zu energieeffizienteren Geräten zu verhelfen.
Die Versorger dürften damit einerseits im Vorfeld Diskussionen den Wind aus den Segeln nehmen wollen. Die Branche sei im Zusammenhang mit den Preisen zu Unrecht am Pranger gestanden, erklärte Strugl. Der Branchenverband Oesterreichs Energie hatte kürzlich eine internationale Vergleichsstudie präsentiert, um Vorwürfe ungerechtfertigter Preiserhöhungen zu entkräften. Andererseits ist auf EU-Ebene noch kein Mechanismus in Kraft, der extreme Preissprünge, wie sie durch die Gaskrise 2022 ausgelöst wurden, verhindert. Der Plan für ein neues Strommarktmodell ist im Grunde fertig, vor den EU-Wahlen im Juni soll es auch rechtlich stehen. Aber weil das „Merit-Order-Prinzip“ weiter die entscheidende Basis für die Preisbildung bleibt, brauche es bei extremen Preisausschlägen flankierende Maßnahmen, so Strugl. „Für uns ist wichtig, was macht man in Krisenzeiten“, warnt er. Da sei der Mechanismus nicht das Richtige gewesen.
