Die Spatzen pfiffen es schon von den Dächern: Dass es Gespräche zwischen den Bürgermeistern Ernst Meixner und Bernd Osprian über eine freiwillige Fusion der beiden weststeirischen Städte geben soll.
"Bombe"
Bei einer Pressekonferenz im Rathaus Voitsberg ließen die Stadtchefs am Mittwoch die "Bombe" platzen: Unter dem Motto "Bauen wir eine neue Stadt" wird in den nächsten Gemeinderatssitzungen im Juni das Thema in beiden Städten auf der Tagesordnung stehen. Die Gemeinderäte sollen einen Grundsatzbeschluss fassen.
Zwei Millionen Euro
"Der Ursprung geht auf das Jahr 2009 zurück: Die fünf Kernraumgemeinden sollten zu einer Gemeinde zusammenwachsen. Diese Idee werden wir auch weiterhin verfolgen. Das ist der erste Schritt dazu", meinte der Voitsberger Bürgermeister Ernst Meixner. Nach ersten Analysen ergebe sich ein jährlicher finanzieller Vorteil von mehr als zwei Millionen Euro.
Freiwillig
"In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir beim Hochwasserschutz und beim ÖDK-Areal gut zusammengearbeitet, deshalb wollen wir die Idee weiterverfolgen und einen Grundsatzbeschluss zur freiwilligen Städtevereinigung fassen", ergänzte Bernd Osprian.
"Als die ersten Gerüchte auftauchten, waren wir noch gar nicht so weit. Unser Ziel ist es, eine neue Stadt bauen zu dürfen, wobei wir niemanden ausgrenzen wollen. Für Vereine oder Feuerwehren wird sich nichts ändern", stellten Meixner und Osprian klar.
Man habe sich einen veritablen Zeitrahmen gesetzt: "Nach den Grundsatzbeschlüssen wird es Gesprächsrunden geben, in die alle Fraktionen eingebunden werden. Wenn es gewünscht wird, soll auch die Bevölkerung befragt werden." Die Projektbegleitung erfolge extern durch die KDZ Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH. "Unterstützung kommt auch aus der Wirtschaft. Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass irgendjemand hintergangen wird"m so Meixner. Wenn alle Fakten geklärt seien, könne man die Gemeinderäte am 31. Dezember 2019 mit Gemeinderatsbeschluss auflösen. Dann werde ein Kommissär eingesetzt, ehe es im März 2020 Neuwahlen gebe.
Finanzaffäre
"Wer Bürgermeister wird, muss der Gemeinderat entscheiden. Fakt ist, ich werde es nicht sein", so Meixner, der gemeinsam mit Vizebürgermeister Kurt Christoph und Bernd Osprian die freiwillige Fusion vorbereitet. Von beiden Gemeindeverantwortlichen wurde negiert, dass die Zusammenlegung mit der Bärnbacher Finanzaffäre zu tun habe. "Das haben wir schon aufgearbeitet", sagte Osprian. Wenn alles klar geht, soll die neue Stadt - die zweitgrößte im Steirischen Zentralraum und die fünftgrößte der Steiermark - Voitsberg-Bärnbach heißen. Voitsberg hat derzeit rund 9500 Einwohner, Bärnbach 5700.
Unterstützung
Volle Unterstützung kommt von Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer: "Das ist eine gute Sache, ich bin sehr erfreut darüber. Das Vorhaben hat meine volle Unterstützung. Diese Zusammenarbeit ist gewachsen bei gemeinsamen Vermarktung der ÖDK-Gründe in Voitsberg." Er habe im Jahr 2015 bei den ÖDK-Gründen die Losung ausgegeben ,Vom Abbruch zum Aufbruch`und entschieden massiv in Voitsberg und Bärnbach zu investieren. Sein Dank gelte den beiden Bürgermeistern und dem Landtagsabgeordneten Karl Petinger, die mit ihm gemeinsam die größte Gemeindefusion in der Steiermark umsetzen werden. "Für mich steht fest: Ich möchte in der Weststeiermark weiterhin massiv investieren und den Menschen in der Region Zukunftsperspektiven geben." Die geplante Fusion halte er für einen Meilenstein für die neue starke Weststeiermark.
zukunftsträchtiger Schritt
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der bekanntlich mit Franz Voves Initiator der Gemeindereform 2015 war, begrüßt die Pläne ebenfalls: "Ich habe immer gesagt, dass es seitens des Landes keine Pläne zu weiteren Zusammenführungen gibt. Aber wenn sich zwei Gemeinden wie in diesem Fall freiwillig zu einer Fusion entschließen, dann begrüßen wir das und ermutigen die regionalen Vertreter diesen zukunftsträchtigen Schritt zu wagen."
Von den Freiheitlichen meldete sich der Voitsberger Stadtrat Markus Leinfellner, der die aktive Einbindung der Bevölkerung mit einer Bürgerbefragung fordert. Eine verbindliche Volksbefragung fordert auch die KPÖ.
Andrea Kratzer