"Bitte warten": Seit Bekanntwerden der Übernahme der GKB-Infrastruktur durch die ÖBB erreichen Informationen die Mitarbeiter offenbar nur schleppend. Zentralbetriebsratsvorsitzender Wolfgang Sabathi ortet viele offene Fragen zur umstrittenen Abspaltung.
Mitarbeiter verunsichert
"Viele haben Angst, wie es weitergeht. Wir wissen nicht, was da genau auf uns zukommt", schildert er. Im Sommer 2021 wurde bekannt, dass die Infrastruktur (Streckennetz, Personal) der GKB von den ÖBB übernommen werden soll. Seither herrscht Unsicherheit. Die Folge sind zahlreiche Kündigungen. Allein im betroffenen Infrastruktur-Sektor haben in dem Zeitraum laut Betriebsrat 22 Personen gekündigt.
Diese Entwicklung ist kritisch: Derzeit gebe es noch 28 Fahrdienstleiter, zusätzlich helfen aufgrund der knappen Besetzung zwei Personen aus dem Büro immer wieder aus, weiß Sabathi. Vier haben allein innerhalb der vergangenen sechs Monate den Job an den Nagel gehängt. "Wenn jetzt auf der Stelle noch zwei Fahrdienstleiter kündigen, dann steht der Zug", zeigt er auf.
Abspaltung erst 2024
Die Abspaltung der GKB-Infrastruktur hätte bereits mit 1. Jänner dieses Jahres auf Schiene sein sollen. Ein dafür vorgelegter Gesetzesentwurf liegt laut Gerald Klug, Geschäftsführer der GKB, bei der Bundesregierung. "Die regierenden Parteien stimmen sich inhaltlich zu dem Gesetz ab. Erst dann kommt es in den Verkehrsausschuss", erklärt Klug. Verspätet, denn eigentlich hätte es in der Sitzung vom 15. März behandelt werden sollen. Nun ist es für den nächsten Termin am 29. Juni eingeplant. Auf Nachfrage der Kleinen Zeitung heißt es aus dem Büro von Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz und Mobilität, dass man an den notwendigen gesetzlichen Grundlagen noch arbeite.
Mitarbeiter sollen in der Region bleiben
In diesem Entwurf ist festgehalten, dass es nach der Spaltung zu keiner Verschlechterung für den Dienstnehmer kommen darf, etwa bei der Entlohnung. Niedergeschrieben wurde auch eine Sicherung der Arbeitsplätze in der Region. "Als Region wurden die Bezirke Voitsberg, Deutschlandsberg, Leibnitz und Graz-Umgebung festgehalten. Ein Standortwechsel kann nur innerhalb der Regionen erfolgen und nicht etwa nach Villach", erklärt Klug. Vorausgesetzt, das Gesetz wird so beschlossen. Mitverhandelt haben hier auch der Betriebsrat, die Gewerkschaft und Arbeiterkammer.
Das soll noch zu den ÖBB kommen
Auch Liegenschaften sollen im Zuge der Abspaltung den Besitzer wechseln. Alles, was "klassisch zur Infrastruktur gehört", Gleisanlagen, Bahnsteige, soll an die ÖBB kommen. Bahnhofsgebäude seien vorerst kein Thema. Der Vorschlag wird laut Klug nun vom Ministerium geprüft. Wartezeit: zirka zwei Monate.
Mitarbeiterversammlung noch im April
Für die Mitarbeiter soll es am 21. April in Lieboch eine Informationsveranstaltung geben. Geschäftsführer der ÖBB-Infrastruktur werden dort Fragen der Mitarbeiter beantworten. Auf Schiene ist die Elektrifizierung. Klug betont, dass bis 2030 über eine halbe Milliarde Euro investiert wird. Bis Mitte 2023 stellt die GKB in der ersten Elektrifizierungsphase im Bereich zwischen Wettmannstätten und Wies-Eibiswald etwa 880 Oberleitungsmasten auf, danach beginnt die Installation der ersten 46 Kilometer Oberleitung.