Für die Leibnitzer Kadagasse, Altenmarkterstraße und Schmiedgasse, kurz „Quartier Süd“ genannt, gibt es große Pläne. Genauer gesagt, einen Bebauungsplan, der dem Großteil der betroffenen Grundeigentümern sauer aufstößt. Immer noch, denn beim aktuellen Entwurf des Planes handelt es sich um die zweite, überarbeitete Fassung des ursprünglichen Bebauungsplanes, der im März 2022 präsentiert wurde.
Dieser ist Teil des Forschungsprojektes „Cool Leibnitz Demo“, dessen Endbericht beim Klima- und Energiefonds (KEF) zur Prüfung aufliegt. Maximal 457.420 Euro könnten vom KEF in die Umsetzung des Projektes fließen.
Einkaufszentrum ja oder nein?
Zweiter Entwurf hin oder her: Unklar ist weiterhin, ob im betroffenen Stadtteil ein Einkaufszentrum entstehen soll. „Die Kommunikation vonseiten der Gemeinde war von Anbeginn intransparent und für Laien nicht verständlich. Als hätte man versucht, etwas zu vertuschen“, sind sich Hans Kortschak, Betroffener, und Claudia Höfler-Staudinger, Anwältin von betroffenen Grundeigentümern, einig.
Für Bürgermeister Michael Schumacher (SPÖ) ist jedoch klar: „Der Bebauungsplan legt lediglich fest, was im betroffenen Gebiet an Bebauung minimal und maximal möglich ist. Konkrete Projektpläne des Bauwerbers liegen uns aktuell nicht vor.“ Mit Bauwerber ist das Immobilienunternehmen Urban Estate Immobilien GmbH (kurz: Urban Estate) gemeint, Teile des „Quartier Süd“ stehen im Eigentum des Unternehmens.
Von dessen Seite heißt es, man wisse nichts von Gerüchten um ein mögliches Einkaufszentrum im betroffenen Gebiet. Zu den konkreten Projekten für das „Quartier Süd“ wolle man kein Statement abgeben.
Interessenskonflikte
Interessant ist jedoch, dass Urban Estate der einzige Bauträger im Forschungsprojekt ist. Zu Projektstart seien drei Unternehmen beteiligt gewesen. „Die Gemeinde stellte Anfragen an die drei größten, innerstädtisch relevanten Investoren und Bauträger, die ihre bestehenden Liegenschaften weiterentwickeln wollten“, sagt Astrid Holler von der örtlichen Stadtentwicklung. Zwei von ihnen seien im Laufe des Projekts jedoch abgesprungen.
Darunter etwa Unternehmer Dino Kada. Für ihn sei das Zusammenspiel aus Planern und Beratern nicht stimmig gewesen. „Der Projektzeitraum war zu knapp bemessen. Außerdem wurden von der Gemeinde Protagonisten vorgegeben, die scheinbar versuchten, ihre Arbeit durch Förderungen zu legitimieren. Hier wurde ein Förderprojekt gestartet, das, so macht es den Anschein, keinen Sinn ergibt“, sagt Kada.
Einer ähnlichen Meinung ist Kortschak. Er sieht etwa in der Projektbeteiligung von Urban Estate als Liegenschaftseigentümer sowie der Raumplanerin der Stadtgemeinde Leibnitz, Theresia Heigl-Tötsch (Heigl Consulting Ziviltechniker-GmbH) gravierende Interessenskonflikte.
Leerstand vs. Bebauungsplan
Weiters erhebt Kortschak einen schweren Vorwurf gegen die Gemeinde. „Viele, auch neu gebaute Objekte in Leibnitz stehen zum Beispiel leer und die Gemeinde ist weder willig, diesen Leerstand zu erheben, noch eine Leerstandsabgabe einzuführen. Gleichzeitig wird an so einem riesigen Bebauungsplan gefeilt. Der Eindruck von Immobilienspekulation drängt sich auf“, sagt er.
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Diesen Vorwurf weist Schumacher entschieden zurück: Die Leerstandsabgabe sei im Gemeinderat beschlossen, man ermittle den aktuellen Stand, um die Eigentümer zu kontaktieren. „Wenn jemand dem Gesetz nach dazu berechtigt ist, etwas zu bauen, steht es mir nicht zu, ihm das zu verweigern, nur weil es mir nicht gefällt“, sagt der Bürgermeister und ergänzt: „Da wären wir erst recht bei Amtsmissbrauch. Immobilienspekulation klingt, als wäre ich als Bürgermeister dafür verantwortlich, ob jemand mit seinem Bauprojekt einen Gewinn macht oder nicht.“
