Mit der Sozialkeule gegen den Kältekaiser

Mehr als 36 Millionen Euro schwer ist das Budget der Stadt Feldbach für 2018. Kontroversen darüber waren vorprogrammiert. Für Kritik in der letzten Sitzung des Feldbacher Stadtparlaments im Jahr 2017 sorgte aber bereits der Bericht von Bürgermeister Josef Ober über eine Vergleichstudie für den Schulcampus. Bei 20 Millionen Euro liegt der Kostenrahmen für Sanierung und Umbau am Standort Ringstraße, 44,7 Millionen Euro würde ein Totalneubau auf der grünen Wiese kosten. SPÖ-Stadtrat Andreas Rinder zeigte sich verwundert. Hatte seine Fraktion doch genau dafür einen Dringlichkeitsantrag gestellt, den die ÖVP aber abgelehnt hatte: „Wir hätten das auch beschließen können. Aber ich bin froh, dass es jetzt da ist.“

Von besorgniserregend bis hatschert

Einstimmigkeit gab es für die Einrichtung eines Sozialfonds für Härtefälle in der Stadt, den Ober vorschlug. Dotiert wird er mit 30.000 Euro.
Richtig in die Vollen ging es in Sachen Soziales bei der Diskussion über das Budget. Finanz-Stadtrat Helmut Buchgraber (ÖVP) wies auf die besorgniserregende Steigerung der Sozialhilfeumlage hin: „Dadurch entsteht eine gewaltige Schieflage.“ Gut 700.000 Euro muss die Stadt dafür im nächsten Jahr mehr aufwenden. Insgesamt sind es schon 4,65 Millionen Euro. Ohne Bedarfszuweisungen – weil bereits Zusagen vorliegen, sind sie schon ins Budget eingearbeitet — wäre es gar nicht mehr möglich, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen, betonte Buchgraber.

Dass damit das höchste Sozialbudget beschlossen werde, das die Stadt Feldbach je hatte, wie Ober unterstrich, ließ SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Koller so nicht gelten. Der Versuch die Stadtgemeinde als sozial darzustellen, sei „hatschert“. Denn das sei alles in Gesetzen festgelegt. „Da sind sie wieder eine Nummer zu klein“, meinte er nicht eben fein zu Ober.
Die 30.000 Euro des Sozialfonds seien 0,1 Prozent des Gesamtbudgets. Die Forderungen aller Dringlichkeitsanträge in Sachen Soziales würden zusammen 0,5 Prozent des Budgets ausmachen. Aber die würden nicht behandelt, so Koller, und hob an, eine ganze Latte von Sozialleistungen aufzuzählen, die Ober abgeschafft habe – von der Lehrlingsförderung bis zum Heizkostenzuschuss. Kollers Resümee: „Die soziale Kälte hat einen Namen: ÖVP.“ Die Ablehnung des Budgets durch die SPÖ sei logisch und einfach nachvollziehbar. 4,6 Millionen Sozialhilfekosten vom Tisch zu wischen, das sei nicht korrekt, konterte Ober.

Ein wenig schmeichelhafter Platz in der Geschichte der Stadt

FPÖ-Stadtrat Franz Halbedl schlug in dieselbe Kerbe wie Koller und führte als Beispiel den Heizkostenzuschuss von einmalig 120 Euro an, der hochgerechnet rund 11.000 Euro ausmachen würde. Das sei im Sozialausschuss mit den Stimmen der ÖVP beschlossen worden. Halbedl: „Sie ignorieren auch Beschlüsse der Ausschüsse und der eigenen Ausschussmitglieder“, meinte Halbedl. Stimme gar nicht, hielt Ober dagegen, das sei im Sozialfonds drinnen: „Das könnt ihr im März bei den Richtlinien bestimmen.“ Halbedl prophezeite ihm dennoch: Er werde als automatisierter Gebührenbürgermeister und Kältebürgermeister in die Geschichte der Stadt eingehen.
Neos-Gemeinderat Uwe Trummer begründete seine Ablehnung des Budgets mit fehlenden Initiativen im Wirtschaftsbereich. Auch von Synergieeffekten aus der Fusion sehe er nichts.
Andreas Rinder bemühte den Vergleich zum Eiskunstlauf, um Ober zu attestierten, dass er im Budget nur die Pflicht erfülle und vorgeschriebene Zahlen übernehme: „Von einem Küranteil kann beim besten Willen nicht die Rede sein.“
Beschlossen wurde das Budget mit den Stimmen der ÖVP.