In ihrem Prüfbericht zeichnet die Gemeindeaufsicht ein sehr düsteres Bild der Judenburger Gemeindefinanzen. Demnach rutscht die Stadt seit sieben Jahren immer tiefer ins Minus: Im Jahr 2009 betrug der Abgang 307.000 Euro und stieg bis 2013 auf 3,7 Millionen Euro und konnte ein Jahr später durch zusätzliche Dividendenzahlungen der Stadtwerke von über zwei Millionen auf 2,9 Millionen Euro gedrückt werden. „Unter Abzug der einmaligen Einnahmen wie Bedarfszuweisungen und Dividendenerlöse stieg der Abgang im Jahr 2014 auf 5,9 Millionen Euro an“, rechnet die Aufsicht schwarz auf weiß vor.
Ein Fass ohne Boden dürften die Beteiligungen an zehn Gesellschaften sein, für die regelmäßig tief in die Kasse gegriffen wird, wobei sich den Prüforganen der Gegenwert für die Gemeinde zuweilen nicht erschließt. Im Fall der Stadtmarketinggesellschaft liest sich das dann so: „Auffallend ist, dass die Stadtgemeinde als 33,34 Prozent-Beteiligte jährlich zumindest 80 Prozent, wenn nicht die gesamte Investition für den laufenden Betrieb übernimmt. (...) Eine Wirtschaftlichkeit dieser Beteiligung ist jedenfalls nicht gegeben.“ Der Haushalt werde gravierend belastet, eine weitere Beteiligung sei zu überdenken, lautet das Urteil der Prüfer. Ähnliches gilt für den Sternenturm, für den von 2010 bis 2014 Transferzahlungen in Höhe von 307.000 Euro geleistet werden. Das Führen eines Planetariums sei aber nicht Aufgabe einer Gemeinde, rüffelt die Aufsicht. Ein weiterer Klotz am Bein sind die Immobiliengesellschaften, die vor allem die Haftungen (insgesamt rund 20 Millionen Euro) in die Höhe getrieben haben. Beispiel Stadion Murdorf: Eigentümer ist die SGJ Immo Judenburg KG, Haftungen und Darlehensrückzahlungen sind aber Gemeindesache. Der Betrieb hat die Stadt von 2010 bis 2014 mit über einer Million Euro belastet. Grundsätzlich bemängelt die Aufsicht den nicht vorhandenen Überblick der finanziellen Situation.
Reaktionen
Bürgermeister Hannes Dolleschall (SPÖ) eilte gestern von Sitzung zu Sitzung, seine Stellungnahme fehlt daher derzeit noch. Finanzstadtrat Christian Füller, ebenfalls SPÖ, ist vom Inhalt des Prüfberichtes „nicht überrascht“, da sich in einer Besprechung „die Stoßrichtung bereits abgezeichnet hat“. Er sieht den Bericht als Arbeitsauftrag, der nun Punkt für Punkt aufgearbeitet und offen diskutiert werden müsse. „Manche Dinge sehen wir aber auch anders. Die beamtete Seite ist das eine, aber Projekte und Entscheidungen haben auch eine politische Dimension.“