Seit Mitte Juli wehrt sich die obersteirische Stadt Kindberg gegen das geplante Asylquartier im Osten der Stadt, am Freitag erreichte die Diskussion allerdings eine gänzlich neue Stufe. Zuerst sprach Landeshauptmann Christopher Drexler mit Innenminister Gerhard Karner über die Sorgen der Bevölkerung und drängte auf Zusagen, am frühen Abend lud FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Kundgebung in die Kindberger Innenstadt.
Er freue sich, "seinen Abend hier mit bodenständigen Leuten verbringen zu dürfen". Denn hier in Kindberg, so Kickl, sei er ja 1000 Mal lieber als im Wiener Regierungsviertel. Begleitet wurde er dabei von einigen Hundert Fans mit Fahnen, Transparenten und Trillerpfeifen. Aber auch von Transparenten über Remigration und den "Great Reset", der im Reich der Verschwörungstheoretiker beheimatet ist – und absolut keinen Bezug zu Kindberg aufweist.
Fokus auf die Bundespolitik
Inhaltlich hielt sich Kickl in seiner 45-minütigen Rede aber nicht lange in der obersteirischen Arbeiterstadt auf, wo ihm die 30.000 Euro pro Monat an Miete ebenso nicht zusagen wie die Vertragslaufzeit von mindestens fünf Jahre. An der Inbetriebnahme mit Anfang Jänner kann er als Oppositionspolitiker ohnehin nichts ändern. Das wissen nicht nur seine Anhänger, die ihren Unmut darüber kundtaten, das weiß auch Kickl selbst.
Deshalb bog er am Freitagabend bald in Richtung Bundespolitik ab. Dort, so Kickl, würden in der Asylpolitik Fehler passieren, "die aber nicht unabänderlich sind". Man könne das Asylquartier schnell wieder schließen und er werde so lange kämpfen, "bis dieses Projekt wieder eingestampft ist". Das habe er als Innenminister etwa am Semmering bewiesen, den Protest der Kindberger sieht er als "Arbeitsauftrag".
FPÖ will Kunasek zum Landeshauptmann machen
Am einfachsten, daraus machte Kickl kein Geheimnis, wäre dieses Vorhaben dann möglich, "wenn die Freiheitliche Partei bei den nächsten Wahlen die stärkste Kraft wird und die Regierung anführt". Um dieses Ziel zu erreichen, machte Kickl auch Wählern mit Wurzeln im Ausland ein Angebot, "die sich hier gut eingefügt haben und diese Politik der Völkerwanderung ebenso nicht wollen". Gleichzeitig wolle man auch Landesparteichef Mario Kunasek, der ebenso als Redner auftrat wie Bezirksparteiobmann Hannes Amesbauer, bei den Wahlen 2024 zum Landeshauptmann machen.
Kickl nutzte die Bühne in Kindberg aber nicht nur, um Werbung für sich und seine Partei zu machen. Vielmehr übte er – wenig überraschend – Kritik an der Europäischen Union und an der ÖVP, "die in der Vergangenheit anders gehandelt hätte, wenn ihr eine restriktive Asylpolitik ein Anliegen wäre". Als Vorbild müsse vielmehr Ungarn dienen, wo schon das Stellen eines Asylantrags kaum möglich sei und es keine "Einladungspolitik wie in Österreich" gebe. "Wenn wir in der Verantwortung sind, werden wir keinen Asylantrag annehmen, weil Österreich von sicheren Staaten umgeben ist", versprach Kickl.
Marco Mitterböck