Seit der Vorwoche hat die Stadtgemeinde Kindberg Gewissheit. Weil die Verträge zwischen dem Eigentümer des früheren Landespflegeheims und der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (kurz BBU) unterschrieben sind, könnten schon mit 1. Jänner die ersten von insgesamt 250 Flüchtlinge ihr Quartier in Kindberg beziehen. Die kommunale Politik ist aber nach wie vor optimistisch, die Umgestaltung des früheren Pflegeheims in ein Asylquartier für vulnerable Personen noch aufhalten zu können. Mithilfe eines Rechtsanwalts sollen Schlupflöcher gefunden werden, um etwa die schlechte Bausubstanz als Grund anzuführen, das Asylheim doch noch aufzuhalten.

An einen Erfolg des Kindberger Vorhabens, das parteiübergreifend von SPÖ, ÖVP, FPÖ und KPÖ getragen wird, glaubt der Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer (FPÖ) allerdings nicht. Er vermisst "auf übergeordneter Ebene – außer seitens der FPÖ – die Unterstützung für den Protest der Gemeindevertreter". Im Landtag hätten ÖVP und SPÖ den Widerstand nicht mitgetragen, auf Bundesebene halte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an den Plänen unverändert fest.

Aus diesem Grund sieht Amesbauer nur zwei Möglichkeiten, das Asylheim zu verhindern: Neuwahlen oder ein Ablösen von Minister Karner. "Die Drüberfahrerpolitik der schwarz-grünen Koalition am Beispiel Kindberg zeigt, wie notwendig rasche Neuwahlen wären, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, diese Art der Politik abzuwählen", sagt Amesbauer. 

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