Überraschung am Dienstagvormittag: Das Asylquartier in Steinhaus am Semmering wird geschlossen, wie die Gemeinde Spital und die Bundesbetreuungsagentur (BBU) im Rahmen einer Pressekonferenz bekanntgaben. Bereits im Frühjahr hatte eine mehrwöchige Räumung des Heims für einiges an Aufruhr gesorgt. Der Räumungsgrund war damals ein Bescheid der Gemeinde, in dem aufgrund brandschutzrechtlicher Mängel „Gefahr im Verzug“ festgestellt wurde.

Nun wird der Betrieb im Asylheim zehn Jahre nach der ursprünglichen Eröffnung stillgelegt, als Grund führt man einen starken Rückgang der Flüchtlingszahlen an. Derzeit seien rund 1000 Personen in den Einrichtungen der BBU, die sich um die Erstankunft von Asylwerbern in Österreich kümmert, untergebracht. 2022 waren es etwa noch 12.000. Auch am Semmering war man zuletzt weit vom Höchststand von 390 Personen im Herbst 2022 entfernt, vor der Schließung waren 20 Personen im Heim wohnhaft.

Bei einer Pressekonferenz in Spital am Semmering informierten die Beteiligten zu den Hintergründen © KLZ / Moritz Prettenhofer

Flüchtlingsströme

„Unsere Arbeit passiert in einem sehr volatilen Bereich. Wir wissen oft nicht, wann Flüchtlingsströme starten und sind sehr von externen Faktoren abhängig“, erklärt BBU-Geschäftsführer Andreas Achrainer.

Von einer potenziellen nächsten Welle sei man derzeit weit entfernt, „im Moment greifen die Maßnahmen der Bundesregierung. Wir sind aktuell kein Zielland.“ Deshalb wurde nun dementsprechend die Zahl an BBU-Einrichtungen reduziert: Während man 2022 noch 34 Asylheime betrieb, sind es heute nur noch zwölf. „Es geht darum, dass wir unsere Ressourcen gut nutzen. Wir hantieren hier mit Steuergeldern“, so Achrainer.

15 der geschlossenen Einrichtungen, unter anderem auch jene in Spital am Semmering, behält man sich allerdings in Vorhaltekapazität. Das bedeutet, dass man diese gegebenenfalls innerhalb kürzester Zeit reaktivieren könnte. Achrainer spricht dabei von etwa einer Woche, in der man das Heim betriebsbereit bekommen könnte, verweist aber auch darauf, dass dabei zahlreiche Faktoren wie etwa das Personal und die Größe der Einrichtung mitspielen müssten.

Andreas Achrainer (rechts) mit BBU-Pressesprecher Thomas Fussenegger © KLZ / Moritz Prettenhofer

Enge Zusammenarbeit

Am Semmering hätten zum Zeitpunkt der Stilllegung 200 Personen wohnen können. Im Zuge des brandschutzrechtlichen Bescheids habe man in Abstimmung mit der Gemeinde einige bauliche Maßnahmen gesetzt, zu weiteren steht man derzeit im Gespräch. „Ich bin froh, dass mit dem Bescheid Rechtssicherheit herrscht. Das Gebäude ist ein gutes Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen“, sagt Achrainer.

Auch Bürgermeisterin Maria Fischer zeigt sich mit den Adaptierungen glücklich und betont das Ziel der Sicherheit für Bewohner und Personal: „Unser Standpunkt war immer: Was in einem Gasthaus gilt, gilt auch im Haus Semmering.“

Wie bei der letzten Stilllegung 2018, als man sich in einer ähnlichen Phase befand, kehrt somit vorerst Stille in das ehemalige Hotel ein. Die Asylwerber wurden von Spital teilweise in andere Bundesbetreuungseinrichtungen wie jene in Kindberg gebracht. Derzeit sind in diesem 50 Personen untergebracht, der dortige Rechtsstreit zwischen Gemeinde und BBU liegt derzeit beim Landesgericht. Achrainer zeigt sich allerdings zuversichtlich, dass das Kindberger Heim auch in Zukunft bestehen wird.

Nur wenige Wochen

Zum Teil sind die Asylwerber aber auch bereits in die Landesbetreuung übergegangen. In BBU-Einrichtungen sind die Asylwerber allgemein meist nur für wenige Wochen untergebracht. „Die Durchlässigkeit ist in diesem Bereich aktuell sehr gut“, meint Achrainer. Für das Personal geht es ebenfalls zum Teil mit Versetzungen in anderen Heimen weiter. „Allerdings muss man sich bei einer Stilllegung auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trennen. Da sind wir auch ein Wirtschaftsbetrieb“, so der BBU-Geschäftsführer.

Für die Asylwerber und das Personal soll es teils in anderen Einrichtungen weitergehen © KLZ / Moritz Prettenhofer

In einer ersten Reaktion bezeichnet die FPÖ die Schließung des Asylheims als „längst überfällig“ und verlangt eine Garantie des Innenministeriums, das Heim in Zukunft nicht wieder mit Flüchtlingen zu belegen. Außerdem fordert man auch das Ende der Kindberger Unterkunft. „Die heute verkündete Schließung ist zu begrüßen, kann aber nur ein erster Schritt sein. Es braucht eine völlige Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik und diese kann nur mit einem echten Asylaufnahmestopp eingeleitet werden“, so FPÖ-Bezirksparteiobmann und Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer.