Die steirischen Grünen haben am Mittwoch ihr in 20 Punkte gegossenes Programm für die Landtagswahl am 24. November in Graz präsentiert. Es sei eine „Vision vom Erhalt der Lebensgrundlagen“, sagte Spitzenkandidatin und Klubobfrau Sandra Krautwaschl, die auch beklagte, dass „im Rahmen eines inszenierten LH-Schaulaufens von den großen Herausforderungen abzulenken versucht“ werde. Die 20 Punkte seien hingegen Lösungsvorschläge für die wesentlichen Themen der Steiermark.
„Es braucht mehr Grün, mehr Plan, mehr Miteinander und gute Angebote, mehr Chancengleichheit. Wir sehen uns als klar konstruktive Kraft“, sagte Krautwaschl bei der Präsentation im Grünen Haus. Diese Wahl sei ein Richtungsentscheid, ob die Steiermark zukunftsgewandt sei und ob man Wege etwa der erneuerbaren Energie und der besseren Kinderbildung und -betreuung beschreiten wolle. Es gehe auch um Bodenschutz, betonte Krautwaschl, man könne es nicht oft genug sagen. Die Grünen fordern klare Obergrenzen beim Bodenverbrauch, ohne die funktioniere es nicht. Jede Menge Einkaufszentren an den Ortsrändern seien das „tolle Ergebnis der Raumunordnungspolitik“. Im Gegenteil brauche man den Schutz landwirtschaftlicher Flächen und den Ansatz, Auffüllungsgebiete nicht mehr zuzulassen.
PV-Pflicht für Großparkplätze
In Sachen Umwelt und Natur und im Sinne einer Energiewende beinhalte das 20-Punkte-Programm eine Photovoltaik-Pflicht für Dachflächen von Parkplätzen etwa bei Einkaufszentren. Neben der Forderung nach mehr Windkraft und dem Schutz von Mooren wollte Krautwaschl auch einen Naturschutz-Euro realisiert wissen. Dieser sollte als Teil der Nächtigungsabgabe für den Schutz von Almen, Wiesen und Wäldern verwendet werden. Das Budget für Naturschutz von derzeit zehn Millionen Euro müsste verdoppelt werden.
In der Gesundheitsversorgung würden rund 40 Primärversorgungszentren in allen Regionen benötigt, bis 2030, mit allen Gesundheitsberufen unter einem Dach. Eine Grüne Forderung sei auch die Wiedereinführung eines zweiten Gratis-Kindergartenjahres sowie gleiches Gehalt für gleiche Arbeit für Männer und Frauen. Die vorläufige Verlängerung des Projekts „Community Nurses“ bezeichnete Krautwaschl als „Mogelpackung“. Sie sei davon überzeugt, dass diese Form der Pflege ein wesentlicher Baustein ist, um das Pflegewesen auf Dauer finanzierbar zu halten.
Straßen sanieren statt bauen
Zu den Grünen Vorstellungen zur Verkehrspolitik gehöre unter anderem die Integration von Sammeltaxis ins Klimaticket. Diesbezüglich gebe es ja auch ein Pilotprojekt in den Bezirken Leibnitz und Deutschlandsberg. Gegen den Ausbau der A 9, aber auch gegen neue Trassen für die B 68 und B 70 sei man auch aus finanziellen Überlegungen. „Wir werden das Geld dringend brauchen, um ins bestehende Straßennetz zu investieren.“ Da herrsche hoher Sanierungsbedarf.
Grün macht nicht blau
Krautwaschl widmete sich auch kurz den Aussagen von Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP), der am Dienstag die Vergabe des Regierungsauftrags an die ÖVP kritisiert hatte, weil dies seiner Ansicht nach eher FPÖ-Chef Herbert Kickl zugutekomme. „Das war schon ein bizarrer Auftritt“, sagte Krautwaschl. Auf die Journalistenfrage: „Können Sie mit Kunasek?“, dem blauen steirischen Spitzenkandidaten, antwortete sie: „Wir machen ganz sicher nicht blau, bei den Inhalten gibt es null Überschneidungen. Außerdem kämpfen wir für etwas und nicht gegen etwas. Und über Koalitionen reden wir, wenn das Wahlergebnis da ist“, so Krautwaschl. Regierungsverantwortung würde man übernehmen, wenn man so gestärkt werde, dass es sinnvoll sei.
