Der Oktober-Landtag hat Gewicht. Die Top-Themen im Überblick: 

Sozialhilfe: Kosten umverteilt

2024 sind die Sozialhilfeverbände Geschichte: Wolfgang Dolesch (SPÖ) nennt die Reform notwendig, die Umverteilung der Kosten innerhalb der Gemeinden ebenso. Um finanzstärkere Kommunen nicht auf einmal mehr zu belasten, wurde der Übergangszeitraum von fünf auf acht Jahre ausgedehnt. Das sei fair und komme Graz zugute. "Wir haben einen fairen Ausgleich geschaffen zwischen Gemeinden, denen es weniger gut geht und den anderen." 

Die KPÖ widerspricht: Sie ist gegen die Auflösung der Sozialhilfeverbände und gegen die neue Struktur. Die Transparenz würde unter der Reform leiden, so Werner Murgg. Die Verteilung unter Land und Gemeinden (derzeit 60:40) müsse sich ändern, dann hätte auch Graz kein Problem.  
"Die Probleme der Stadt Graz liegen wohl eher an der kommunistischen Regierung", ätzt Stefan Hermann (FPÖ). Wie Murgg forderte aber auch er, dass das Land einen höheren Kostenanteil stemmt.

"Ich wäre begeistert, wenn man 70:30 schaffen würden – woher aber soll das Land die 110 Millionen Euro nehmen?", gab Erwin Dirnberger (ÖVP) zurück. Er steht zur Systemumstellung, die finanzschwachen Gemeinden entgegenkommt.  

Was die drohende Klage der Stadt Graz betrifft, dürfte diese übrigens vom Tisch sein. Offiziell laufen keine Verhandlungen mehr, die Sache ist durch. Inoffiziell gibt es noch viele Gespräche, wo das Land sich stärker in Graz engagieren soll: etwa bei Ausbau und Betrieb (!) des öffentlichen Verkehrs, via Bedarfszuweisungen etc. 

Geldangelegenheiten

8,3 Milliarden an Ausgaben, 6,1 Milliarden an Gesamtschulden - der Entwurf des neuen Landeshaushalts liegt vor, in Worte fassen muss ihn Anton Lang (SPÖ). Der verrät: Er und Drexler würden "ein Jubiläum" feiern: Seit sieben Jahren sind beide für die Landesbudgets mitverantwortlich. "Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass ein Jahr vor der Wahl die Zusammenarbeit so gut ist."  
Die Teuerungen treffen die Steirer und die Politiker gleichermaßen: "Die Kosten für Projekte jeglicher Form steigen", stellt Lang klar. Aber man habe sich Spielraum erarbeitet und genutzt – für die Kages, die Elementarpädagogen oder für den Wohnbau. Dazu kommt: Für den Öffentlichen Verkehr würden 188 Millionen Euro in die Hand genommen, im Straßenbau ("Wir sind für den Aus- und Neubau der B70, B68 und A 9") wird auch nicht gespart. Für den Bildungsbereich seien in Summe 120 Millionen Euro mehr eingeplant.

Unterdessen sei der neue Finanzausgleich aus Langs Sicht nur ein "minimaler Kompromiss" und auch für Städte und Gemeinden "kein Grund zu Freude". Stefan Hermann (FPÖ) moniert: "Der wachsende Schuldenberg bereitet mir Sorgen. Und von besseren Lebensbedingungen merken die Steirer wenig." Investiert würde „nur in die Zukunft von Landesrat Kornhäusl". Ein Seitenhieb, da die Ausgaben in der Pflege und Gesundheit stark steigen - 1,86 Milliarden Euro werden dafür vom Land aufgewendet. 

Sandra Krautwaschl (Grüne) hebt die 400 Millionen Euro mehr für Gesundheit und Pflege als grundsätzlich positiv hervor. Dass dieses Geld auch an den richtigen Stellen ankommt, müsse der neue Finanzausgleich sicherstellen. "Der arme Staat ist eine Mär", meint wiederum Niko Swatek (Neos). Die Ertragsanteile seien nämlich um 16 Prozent gestiegen, die Einnahmen des Landes hätten sich um 19 Prozent erhöht. Und trotzdem reicht das Geld nicht." Dieser "Voodoo-Ökonomie" will Hannes Schwarz (SPÖ) aber nicht folgen.

ORF-Landesabgabe

Swatek hat zuvor noch bei LH Drexler in Sachen ORF-Landesabgabe nachgebohrt. Warum das Land sie nicht abschaffe, wo doch nun auch Wien ab 2024 keine Abgabe mehr einkassiert? Drexler rechnet vor: 36 Prozent würden dem Kulturbudget fehlen, ähnlich viel dem Sport, wenn man die zweckgebundene Abgabe streiche. "Erklären S' mir, wo Sie das hernehmen würden?" Entweder man erhöhe das Defizit um diese Summe oder man spare anderswo ein: "Pflege, Gesundheit, Soziales, Wirtschaftsförderung ..." listet Drexler plakativ auf - und schlägt mit einer Spitze zurück: Warum Swatek sich als steirischer Abgeordneter sich nicht über die Zweitwohnsitzabgabe in Wien aufrege, die auch steirische Pendler treffe.

Plus am Gehaltszettel 

Die Pflegerinnen, Ärzte, ... in der Spitalsgesellschaft Kages erhalten ab Herbst teils deutlich mehr Gehalt. Das ist seit Monaten bekannt, die Umsetzung aber dauerte. Das Gesetzespaket wird am Abend beschlossen: Die höheren Gehälter werden ab November 2023 rückwirkend ausbezahlt. Auch die Vordienstzeiten-Regelung für alle Berufsgruppen wird rückwirkend mit 1. 7.2022 in Kraft treten.

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