Wie schon tags zuvor die im Nationalrat vertretenen Parteien gaben am Mittwoch auch die sechs Fraktionen im steirischen Landtag eine gemeinsame Erklärung zu den Ereignissen in Israel ab. Die Initiative dazu ging von der SPÖ aus. In der Erklärung verurteilen die Klubobleute den Terrorangriff der Hamas und erklären sich solidarisch mit dem israelischen Volk.
Wörtlich heißt es darin:
"In den schweren Stunden, die der Staat Israel durchlebt, steht der Landtag Steiermark in Solidarität mit dem israelischen Volk. Der abscheuliche Angriff der Hamas auf Israel ist schlichtweg unentschuldbar. Unsere demokratische Gesellschaft ist aufgrund ihrer Geschichte und Werte verpflichtet, Israel im Kampf gegen den Terror beizustehen.
Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen und ihren Familien. Wir sind uns quer über Parteigrenzen und politische Ansichten hinweg einig, dass dieser Terror sofort gestoppt werden muss."
KPÖ wollte diskutieren
Damit hat es sich aber mit der seltenen parteiübergreifenden Einigkeit. Nur Minuten nach der gemeinsamen Erklärung schickte die KPÖ eine eigene Aussendung hinterher. Darin kritisiert sie das Zustandekommen der Erklärung – der Entwurf sei spätabends von der SPÖ übermittelt worden – und dass die Ergänzungsvorschläge der Kommunisten nicht berücksichtigt worden seien. Die KPÖ wollte auch die "Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung" hineinreklamieren sowie Kritik an der "laut UNO völkerrechtswidrigen Totalblockade des Gazastreifens" artikulieren.
"Dass es nicht möglich war, die Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien davon zu überzeugen, Ergänzungen in diesem Sinne aufzunehmen, finde ich bedauerlich und völlig unverständlich. Ich erwarte mir von den Parteien, die Ablehnung unserer Vorschläge zu begründen", sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Eine ernsthafte Diskussion über die Inhalte habe nicht stattgefunden. "Ich war wohl sehr naiv zu glauben, dass hier wirklich eine gemeinsame Erklärung erarbeitet werden soll", so die KPÖ-Klubobfrau.
Für SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz kommt eine "Relativierung der schrecklichen Taten" nicht infrage. Er sagt: "Es hat niemand die KPÖ gezwungen, das gemeinsame Statement mitzuunterzeichnen." Auch Neos-Chef Niko Swatek zeigt wenig Verständnis: "Einen Terroranschlag kann man niemals durch Ausflüchte und Ausreden relativieren." Er stellt sich die Frage nach den wahren Motiven hinter dem Zögern der KPÖ.
