Erste Landtagssitzung nach der Sommerpause mit mehr als 60 Tagesordnungspunkten. Die Top-Themen im Überblick:
- Verkehr: Die SPÖ hat eine Diskussion (Aktuelle Stunde) über den dreispurigen Ausbau der A 9 angesetzt: Die Zusammenfassung der Debatte finden Sie hier.
- Kinder: Die Neos griffen den jüngsten AK-Kinderbetreuungsatlas und den "Zukunftsindex" auf und pochten auf eine Qualitäts- und Quantitätsoffensive.
- Leitspital: Der Landtag musste grünes Licht für den neuen Kostenplan geben – 334 Millionen Euro.
- Tiere: Die Grünen beklagen, dass ein Ferkelzuchtbetrieb ohne notwendige UVP-Prüfung werken darf. Die Zusammenfassung der Debatte finden Sie hier.
"Fürchterlicher Zustand"
Erst nach 21.21 Uhr kommt der geharnischte Prüfbericht des Rechnungshofes zur Umweltabteilung zur Sprache. Lambert Schönleitner: "Der Bericht bestätigt die Kritik von NGOs tragischerweise." Ganze Teile der Projektwerber wurden von der Behörde übernommen. Die Abteilung war personell massiv unterbesetzt, die Verfahren stapelten sich ... "Ihr habt es schleifen lassen - ein fürchterlicher Zustand", bohrt der Grüne in offenen Wunden der (ehemals) zuständigen Landesräte Jörg Leichtfried, Anton Lang und Ursula Lackner (alle SPÖ). In Zukunft habe zu gelten: "Die Abteilung muss gut aufgestellt sein, die Verfahren müssen nachvollziehbar sein."
"Ja, es war einiges zu reformieren", bleibt Wolfgang Dolesch (SPÖ) sanft. Einige Empfehlungen habe das Land schon umgesetzt (Schulungen in puncto Korruption, Neuorganisation der Abteilung) bzw. seien in Umsetzung. Es wurden 20 neue Mitarbeiter aufgenommen. Nachsatz: Die Übernahme von Textteilen sei auch in anderen Bundesländern üblich.
Lackner meint, sie habe die Kritik und die Vorwürfe von Anfang an ernst genommen. "Wir haben die Zeit genutzt." Die Abteilung "ist voll handlungsfähig." Sie arbeitet seit 2023 mit neuer Organisation, mit eigenem UVP-Referat und mit mehr Personal. Es gab eine Versetzung, Disziplinarverfahren, die Justiz ermittelt (weiterhin, Anm.).
Jede Zweite dachte ans Aufhören
Um 16 Uhr ist Zeit für die "Dringliche Anfrage" der Neos an Bildungslanderat Werner Amon (ÖVP) zur Kinderbildung und -betreuung: Erst lobt Niko Swatek die Reduktion der Kinderhöchstzahl und die Zustimmung zum Strafregisterauszug (siehe weiter unten).
Allerdings: Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der Betreuung der Unter-Dreijährigen ist die Steiermark weiterhin Schlusslicht. Nur 70 von 286 Kommunen erfüllen noch alle Kriterien. Dazu komme der Mangel an Pädagoginnen. Swatek pocht daher auf eine "massive Qualitäts- und Quantitätsoffensive". Laut "Kinderzukunftsindex" der AK (von Februar und März 2023) will jede zweite Pädagogin den Beruf wechseln.
Amon deutet an, dass er Trends aus der AK-Umfrage vorab kannte. Am 3. Juli hätte man ihm die Details persönlich vorgestellt. Breitgetreten hat der Landesrat die Ergebnisse nicht, die AK ebenso wenig.
So oder so: Kürzlich gab es wieder Gespräche mit den Trägern. Im neuen Kindergartenjahr konnte jede Gruppe wie geplant aufsperren. Das sei jedenfalls eine Verbesserung zu 2022, so Amin. Für 34.283 Drei- bis Fünfjährige gibt es 36.193 Plätze, aber freilich nicht immer dort, wo der Bedarf groß ist.
Und: Die Verhandlungen über die Gehaltsreform würden ganz gut laufen, so Amon. Er hoffe, dass die Gehälter schon ab 1. Jänner 2024 steigen könnten. "Das Gehaltsniveau in der Steiermark ist nach wie vor unterirdisch", fehlt es Werner Murgg (KP) an Tempo. Die "Lippenbekenntnisse der Landesregierung, endlich nachbessern zu wollen, zahlen noch keine Rechnung", fordert er eine Gehaltserhöhung.
Zu den Unter-Dreijährigen: Wie schon seine Vorgänger hadert Amon mit der alljährlichen Kindertagesheimstatistik, da sie etwa die Tageseltern nicht berücksichtigt. Wäre dem so, würde das Land 29,2 Prozent erreichen. "Dies errechnet sich aus 9782 verfügbaren Plätzen in Kinderkrippen, alterserweiterten Gruppen, Kinderhäusern und Tageseltern für 33.457 Unter-Dreijährige." Auf die 33-Prozent-Quote (Barcelona-Ziel) würden noch 115 Kinderkrippengruppen fehlen.
Leitspital wird teurer
Bevor der Landtag mit den Stimmen von Schwarz und Rot grünes Licht für den aktualisierten Kostenplan zum Leitspital Liezen gibt, wiederholt die Opposition ihre Forderung nach einem "Plan B" für die Gesundheitsversorgung im Bezirk. Albert Royer (FPÖ), Lambert Schönleitner (Grüne) und Robert Reif (Neos) sprechen sich für den Ausbau des Standorts Rottenmann anstelle eines "Prestigebaus" (Reif) aus. Schönleitner kritisiert zudem das zu geringe Leistungsspektrum und die ungelöste Frage, woher denn das Personal kommen soll. "Das Leitspital in Stainach kommt – und es wird mehr können als die bisherigen Standorte", bleibt Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) auf ihrer Linie. Emotionale Argumente würden vielleicht dagegen sprechen, medizinische jedoch nicht.
Mehr Schutz für die Kleinsten
Grüne, FPÖ und Neos stellen einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Sie wollen, dass auch "geeignete Aufsichtspersonen" in Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen einen Strafregisterauszug vorlegen müssen, bevor sie mit den Kindern arbeiten können. Damit sei sichergestellt, dass diese Personen strafrechtlich unbescholten sind. Außerdem soll ein laufendes Monitoring erfassen, wie oft solche Aufsichtspersonen (die für ausgefallene Elementarpädagogen einspringen) tatsächlich zum Einsatz kommen.
Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP) kündigt gleich an, dass die Koalition diesem Antrag zustimmen werde. Bildungslandesrat Amon ergänzt: "Das Monitoring wäre im neuen Gesetz ohnehin notwendig." Initiatorin Lara Köck (Grüne) freut sich: "Der Landtag hat ganz im Sinne der Kinder und Pädagoginnen und Pädagogen entschieden." Auch Niko Swatek (Neos) und Stefan Hermann (FPÖ) sehen die Forderungen ihrer Parteien damit vor der Umsetzung.
Geburtenstation Hartberg abgesichert
Zu den Fragen an die Landesregierer an. Mario Kunasek (FPÖ) erkundigt sich zum Fortbestand der Geburtenstation Hartberg. Gibt es eine Garantieerklärung für den Erhalt? "Ich werde alles dafür tun", beteuert Drexler. Die Station sei nach menschlichem Ermessen langfristig abgesichert. Die Schließung war stets als allerletztes Mittel gedacht. "Zwei Ärztinnen sind zurückgekehrt, die Bewerbungslage ist gut, die Hebammen sind da, das Pflegepersonal ist da." Auch Lukas Schnitzer (VP) meint: "Die Diensträder mit dem notwendigen Fachpersonal in der Geburtshilfe sind sichergestellt."
Tarifschwankungen
Lara Köck (Grüne) greift die Fernwärme-Tarife auf. Warum fiel die jüngste Senkung so gering aus?
Die Preise würden in einem behördlichen Verfahren festgesetzt, nicht nur die Verbraucher-, sondern die Erzeugerseite ist zu beachten, erinnert LH Drexler. "Kurzfristige Schwankungen können weder in die eine noch andere Richtung weitergegeben werden." Eine Sachverständige habe die Plausibilität der Tarife festgestellt. Anders gesagt: "Zur Sicherstellung der Wärmeversorgung, auch in der Saison 23, wurde im Herbst 2022 zu den damaligen (hohen, Anm.) Preisen eingekauft."
Ferkelzucht
Die Grünen wittern einen Behördenskandal, weil eine riesige Ferkelzucht in der Südsteiermark seit 2017 ohne notwendige UVP-Prüfung betrieben wird. Sie konfrontierten Umweltlandesrätin Ursula Lackner damit. Die Zusammenfassung der Debatte finden Sie hier.
Der Ausbau der A 9
Ende August stellte die Landesspitze die Studie des Instituts für Straßen- und Verkehrswesen vor, wonach ein Ausbau der A 9 im Süden von Graz und ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Süden notwendig sind. Ersteres hat das Infrastrukturministerium von der Prioritätenliste genommen. Aber der Ausbau sei "alternativlos und notwendig", leitet Helga Ahrer (SPÖ) die Aktuelle Stunde ein. "Die Autobahn geht über", stimmt LH Christopher Drexler zu. Widerspruch kommt von Sandra Krautwaschl und den Grünen.
Die Zusammenfassung der Debatte finden Sie hier.
