Der Landtag behandelte am Dienstag die Spitalskrise. Die Neos wollten den Notplan für heimische Spitäler in einer "Aktuellen Stunde" debattieren. Neos-Klubobmann Niko Swatek griff die Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal auf. Er mache sich Sorgen, um "unser Gesundheitssystem, das am Anschlag ist. Aus Personalmangel erfüllen unsere Spitäler die Aufgaben nicht mehr vollständig". Die Wartezeiten nehmen zu, die Belastung der Patienten ebenso.
Der Politiker wolle aber "nicht diskutieren, wer gestern, heute oder morgen schuld daran ist". Sondern, was man dagegen tun könne. Die Vorschläge: höhere Gehälter fürs Personal, breite Rückholaktion von (pensioniertem) Personal, Hilfsdienste aufstocken.
Sterben auf Wartelisten
Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) bestätigte einmal mehr Probleme. Man wolle das Gesundheitssystem weiterentwickeln. Tages- und Wochenkliniken seien dabei zentral. Wer wolle schon im Spital übernachten? Wer übers Wochenende auf der Klinik bleiben? Auch gemischt belegte Stationen könnten das Personal entlasten. Man würde "zeitnah Maßnahmen" vorstellen.
"Menschen auf den Wartelisten versterben, weil sie nicht mehr drankommen", zeichnete Sandra Krautwaschl (Grüne) ein dramatisches Bild. Es gehe nicht mehr, dass man Dinge im stillen Kämmerlein berate – "man muss die Leute ins Boot holen, und zwar jetzt", forderte sie von der Landesregierung.
Marco Triller (FPÖ) hielt sich nicht lange mit Analysen auf, sondern kam gleich auf das Leitspital im Bezirk Liezen zu sprechen, das "mehrheitlich gegen den Willen der Bevölkerung" durchgedrückt werde.
Die Krankenanstalten und speziell die Ambulanzen seien der Bereich, "wo der Hammer am härtesten zuschlägt", diagnostizierte Klaus Zenz (SPÖ). Er vertraut dem neuen Koordinationsgremium Gesundheit und der Landesregierung, dass es dessen Vorschläge auch umsetzt.
Was er nicht weiß: Seit Wochen ist das Gremium nicht in der Lage, einen gemeinsamen Termin für ein Treffen zu finden.
Zurück in die Landstube: "Ich bin sehr froh, dass ich wieder da sein darf", eröffnete Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) ihre Wortmeldung und erntete dafür Applaus aus dem Plenum. Seit Herbst 2022 war sie gesundheitsbedingt fort. Bei ihrer Rückkehr habe sie auf eine ruhigere Landtagssitzung gehofft. An Landesrätin Bogner-Strauß: "Ich habe nichts Neues gehört in deiner Antwort." Immer werde der RSG (Regionaler Strukturplan Gesundheit) als Allheilmittel vorgeschoben.
Mehr Inhalte bot der Punkt "Rahmenbedingungen für Kages-Mitarbeiterinnen", den die Grünen angestoßen haben. Bogner-Strauß berichtete von guten Gesprächen über ein neues Gehaltsschema für das Pflegepersonal bzw. der Ärzte in den LKHs. Auch bei den Zusatzleistungen für Mitarbeiter – von der Kinderbetreuung über gefördertes Mittagessen bis zu Jobtickets – wolle man mehr tun. Zugleich müsse der niedergelassene Bereich (Haus-, Fachärzte) gestärkt werden, um die Ambulanzen zu entlasten.