Der Landtag traf am Dienstag zur vorletzten Sitzung vor der 67-tägigen Sommerpause zusammen. Die Topthemen im Überblick:
- Spitäler: Die Neos wollten den Notplan für Spitäler in einer "Aktuellen Stunde" debattieren.
- Mietkauf: Die KPÖ griff den Rechtsstreit um geförderte Mietkaufwohnungen auf.
- Weinstraßensperre: Die Grünen bohrten nach, wer für die Hangrutschung die Verantwortung trägt.
Antrag eingelangt
Am Nachmittag bestätigte die Landtagsdirektion am Rande der Sitzung, dass der (nächste) Antrag auf Auslieferung von FPÖ-Klubchef Mario Kunasek eingetroffen sei. Absender: die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Diese will einer anonymen Anzeige und Vorwürfen rund um Kunaseks Hausbau nachgehen. Laut Partei würde man der Auslieferung zustimmen, um die "absurden" Anwürfe zu klären. Der Ausschuss behandelt den Antrag am 27. Juni, eine Woche später ist der Landtag am Zug.
Dringlich: "Demolierung" der Südsteiermark
Eine "Dringliche" behandelte den bekannten Graßnitzberg in der südsteirischen Gemeinde Straß. Dort ist für ein Weinbauprojekt des Vorzeigewinzers Tement ein Wald gerodet worden. Seither gibt es Probleme, heuer musste die Grenzland-Weinstraße nach heftigem Regen und Schäden komplett gesperrt werden. Wer übernimmt die Kosten von rund 600.000 Euro? Nur eine der Fragen der Grünen an Landesrat Hans Seitinger (ÖVP).
Die Zusammenfassung der Debatte lesen Sie hier.
Dringlich: Der Mietkauf-Ärger von Graz
Die KPÖ widmete sich in einer "Dringlichen" dem Mietkauf-Ärger von Graz – laut Arbeiterkammer würden zwölf Verfahren rund ums Messequartier laufen. Die Mieter dort hätten bis zu 60.000 Euro mehr, als einst besprochen, für ihre Bleibe zahlen sollen. Wie viele Fälle gibt es noch? Hat das Land die Verträge geprüft? Landesrat Hans Seitinger (ÖVP) sagte, er klassisches Förderprogramm sei das nie gewesen. Er kann den Gerichtsverfahren nicht vorgreifen.
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Dringlich: Energieeffizienz
Die dritte "Dringliche" des Tages beinhaltete das abgespeckte Energieeffizienz-Reformgesetz. Sandra Krautwaschl und Co fordern von Landesrätin Lackner (SPÖ) eine verbindliche Zielvorgabe für die Steiermark. Das Land müsse Einsparmaßnahmen im Ausmaß von 13,6 Petajoule (Billiarden Joule) verankern. Lackner erklärte, man würde längst die Energieeffizienz vorantreiben. So etwa mit dem Projekt "Elena", ein rund 47 Millionen Euro schweres, Programm. Ob das Ziel von 13,6 Petajoule zu erreichen sei, hänge aber stark von Bedingungen des Bundes ab. Zuständig: Leonore Gewessler (Grüne).
Nachhilfe: Kein Gutschein in Sicht
In einer Frage an Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) griff Mario Kunasek (FPÖ) Kritik der Arbeiterkammer an den wachsenden Ausgaben für Nachhilfe auf. 810 Euro geben steirische Eltern im laufenden Schuljahr für Nachhilfe aus. Was unternimmt das Sozialressort? Kampus erklärte, eine Nachhilfeförderung sei keine Sozialleistung. Für Bildung sei der Bund bzw. Landesrat Werner Amon (ÖVP) zuständig. Das Land fördere ja sehr wohl Angebote wie die Lerncafés der Caritas.
Ein Gutscheinmodell wie in Oberösterreich, wo zwei Millionen Euro für außerschulischen Nachhilfeunterricht reserviert worden sind, ist kurzfristig nicht geplant.
Spitalskrise: "Maßnahmen zeitnah"
Zum Start der Sitzung wollten Neos und Opposition mehr über den Notplan für die LKHs erfahren. Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kündigte an, die Maßnahmen würden zeitnah vorgestellt.