Den jüngsten Rücktrittsaufforderungen gegenüber Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) schicken die steirischen Freiheitlichen nun auch einen Misstrauensantrag hinterher. Bei der Landtagssitzung am Dienstag muss sich die Politikerin – als erstes Regierungsmitglied in der laufenden Legislaturperiode – einem Misstrauensvotum stellen.
Die FPÖ begründet diesen Schritt mit einem "Sündenregister", den sie in ihrem Antrag auflistet: Von ihrer Haltung zur Corona-Impfpflicht über die ungelöste Frage der Rückerstattung der zusätzlichen Pandemie-Kosten für die Pflegeheime bis hin zum "Hilferuf" aus dem Grazer Uniklinikum vor wenigen Tagen wird der Landesrätin völliges Versagen vorgeworfen. Sie sei "nicht mehr Herr der Lage und muss angesichts des Zustandes unseres Versorgungssystems das Gesundheitsressort umgehend abgeben", befindet FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller.
Mit der Zustimmung aus anderen Oppositionsparteien dürfen die Blauen eher nicht rechnen. Die Koalition wird den Antrag ohnehin geschlossen abschmettern. VP-Klubobfrau Barbara Riener sieht darin ein durchschaubares politisches (Ablenkungs-)Manöver und fügt hinzu: "Ein solches Vorgehen ist immer einfacher, als eigene, umsetzbare Ideen einzubringen. Damit ist am Ende des Tages niemandem geholfen."
Über den blauen Misstrauensantrag wird übrigens erst am späten Nachmittag, frühen Abend abgestimmt – das Ganze geschieht im Zuge der Debatte zu einer "Dringlichen Anfrage" der Grünen zu den Problemen im steirischen Gesundheitswesen.