Die Steiermark hat Pandemie-bedingt den Sparkurs verlassen, auch 2022 wachsen die Schulden (Land ohne Töchter): auf 5,9 Milliarden Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 4738 Euro. Der Abstand zu den Einnahmen beträgt 483,7 Millionen Euro. Die landesnahen Unternehmen dazugezählt, kommen weitere 50,5 Millionen Euro dazu. Die Landesspitze befürchtet, dass die Steiermark von der Ratingagentur herabgestuft wird.
Auf der anderen Seite: "Nirgendwo wird irgendwo gekürzt", skizzierte Vize-LH Anton Lang (SPÖ) mit Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) am Donnerstag. Man wolle "die wirtschaftliche Dynamik stützen" und weiter investieren.
Wer erhält (mehr)?
Für Pflege und Gesundheit (Ressort Juliane Bogner-Strauß) sind um 125 Millionen Euro mehr eingeplant, für die Bildung 76 Millionen (mit höheren Landeslehrergehältern).
Die Gemeinden (Lang und Hermann Schützenhöfer) können mit 159,4 Millionen (Bedarfzuweisungen etc.) rechnen. Der Klima- und Umweltschutz (Ursula Lackner) soll je nach Lesart knapp fünf Millionen mehr ausfassen.
Der Verkehr wird um 80 Millionen Euro mehr haben. Einerseits, um Koralmbahnausbau und Projekte zu finanzieren. Doch auch der Radverkehr und Brückensanierungen sind zu stemmen.
Im Gewaltschutz (Doris Kampus) werden 500.000 Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.
Im Kultur- und Sportbereich werden 13 Millionen zusätzlich in die Hand genommen, bei Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung (Barbara Eibinger-Miedl) sind es 15 Millionen.
Der Hochwasserschutz (Hans Seitinger) soll um drei Millionen Euro mehr erhalten.
Strom wird teuer
Unsicherheitsfaktoren bleiben freilich: Corona, Lieferketten, Weltmarktpreise. Lang, der auch Beteiligungsreferent ist, geht davon aus, dass Versorger wie die Energie Steiermark Tarife für Strom und Fernwärme erhöhen werden (müssen). "Die können sich nicht abkoppeln." Unter dem Titel Pandemie wurden bisher 183 Millionen Euro ausgegeben, für Teststraßen, Honorare usw. Rund 83 Millionen Euro davon habe der Bund inzwischen übernommen.
Nicht im Budget eingepreist sind das geplante Leitspital bzw. die diskutierte Leerstandsabgabe. Letztere müssen man intern erst diskutieren und ausfeilen, so die Budgetsprecher im Landtag, Andreas Kinsky und Hannes Schwarz. Die angekündigte Raumordungsnovelle soll heuer noch kommen.
Reaktionen
Die Freiheitlichen forderten angesichts der "Horrorzahlen" die Einberufung einer Budgetklausur unter Einbeziehung sämtlicher Landtagsfraktionen. Die Neos forderten eine "budgetäre Wende mit spürbarer Entlastung für die Steirer". Der KPÖ fehlten wiederum die "Weichenstellungen für eine Neuausrichtung in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Wohnbau."
Thomas Rossacher