Ein wenig Lob, aber viel Tadel hatte die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler im APA-Sommergespräch für die ÖVP-SPÖ-Koalition. Bei den ersten Corona-Wellen sei der Informationsfluss vorbildlich gewesen, aber im Landtag sei es sehr mühsam, Kooperation gebe es kaum. Mit den anderen Oppositionsparteien FPÖ, Grünen und NEOS kooperiere man punktuell, etwa beim Leitspital Liezen. Zur Graz-Wahl ist Klimt-Weithaler optimistisch: "Je mehr KPÖ, desto besser für die Stadt".
Das Thema Zusammenarbeit mit der ÖVP-SPÖ-Landesregierung sei ein zweischneidiges Schwert, ein besserer Informationsfluss zu den Landtagsklubs wäre wünschenswert. "Allerdings war die Informationsweitergabe in Coronafragen vorbildlich, da muss ich LH Hermann Schützenhöfer und LHStv. Anton Lang loben, es gab Videokonferenzen und Treffen in Präsenz." Im Moment sei die Stimmung zwischen den Fraktionen von ÖVP und SPÖ und der Opposition im Landtag aber auf einem Tiefpunkt angelangt. "Mir ist schon klar, für viele Beschlüsse brauchen sie uns nicht, aber wovor fürchten sie sich, wenn einzelne Anträge von uns oft mit dem Instrument des Abänderungsantrags umgemodelt werden?"
Dies sei sehr bedenklich, auch die ab der kommenden Legislaturperiode geltende Redezeitverkürzung weise in diese Richtung, auch das Petitionsrecht werde eingeschränkt.
Kopfschütteln über Spitalspläne
Hinsichtlich Gesundheitsstrukturplan und Leitspital Liezen schüttelte Klimt-Weithaler den Kopf über die Haltung der Landesregierung: "Denken die nicht nach? Sie sind nur stur, es gibt keine Bewegung", sagte sie zu den Spitalsplänen, insbesondere zum obersteirischen Leitspital Liezen. Das LKH Hörgas nördlich von Graz hätte ja schon verkauft werden sollen, in der Pandemie sei man froh gewesen, dass man es hatte.
Zum Thema Wohnen sagte die KPÖ-Klubchefin: "Wir haben ein massives Problem bei der Sozialunterstützung, die bei weitem nicht das ist, was die Mindestsicherung darstellte." Auch hier sei man trotz Schilderung zahlreicher Notlagen von Menschen bis hin zu Wohnungsverlust auf taube Ohren gestoßen. Früher habe die Problematik mit leistbarem Wohnen vor allem Graz betroffen, nach ihrer Kenntnis habe sich das mittlerweile ausgeweitet, vor allem in der Weststeiermark.
Um Wohnungen verfügbar zu machen, sei sie "für eine Leerstandsabgabe, absolut. Salzburg schafft das auch". Auch mit der Nahverkehrsabgabe versuche man es jedes Jahr im Landtag, gerade jetzt habe man es wieder im entsprechenden Unterausschuss deponiert. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs gehe ja Hand in Hand mit dem Klimaschutz, so Klimt-Weithaler. Eine zweckgebundene Stellplatzabgabe einzuführen wäre einfach, wenn man es denn wollte.
Nagls Alleingang
Zur Graz-Wahl sagte die Klubchefin, ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagls überraschendes Ansetzen der Wahl am 26. September habe sie nicht überrascht. "Das war schon sein x-ter Alleingang. Nagl hat keine Handschlagqualität mehr, die Bevölkerung traut ihm das nicht mehr zu. Wir sind gut aufgestellt, wir haben mit Elke Kahr und Robert Krotzer ein dynamisches Duo. Kahr hat auch im schwierigen Verkehrsressort trotz Entzug von Kompetenzen durch Nagl etwas weitergebracht." Ziel sei es, beide Stadtratsposten zu halten. Sie selbst werde das KPÖ-Spitzenteam u.a. mit Bierausschenken beim Volkshausfest oder bei den Infoständen in der Stadt unterstützen.