15 der 48 Petitionen waren "qualifiziert", also unterzeichnet von mehr als 100 Personen, schilderte Klimt-Weithaler, Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses im Landtag. Im Bereich Gesundheit betrafen einige der Petitionen Sorgen bezüglich des Erhalts von Stationen und Abteilungen an den LKH Mürzzuschlag und des LKH Rottenmann - bei letzterem Stichwort Erhaltung angesichts der geplanten Errichtung eines Leitspitals im Bezirk Liezen.

Im Bereich Wohnen ging es zumeist um Wohnbeihilfe und deren Nachfolger, die Wohnunterstützung. Im Bereich Bildung waren u.a. der Erhalt der Volksschule Etmißl und der VS Falkenstein das Thema. Ihrer Erfahrung nach wenige Eingaben gab es bei der Verkehrsthematik, hier waren die Situation im Bezirk Liezen und dabei im besonderen die Verkehrslösung beim Knoten Trautenfels Thema.

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Klimt-Weithaler sagte, viele Bürger wüssten gar nicht um ihre Rechte, an den Landtag heranzutreten. Auch das Wie sei oft unklar. "Dabei ist der Petitionsausschuss der direkte Draht der Steirerinnen und Steirer ins Landhaus", so Klimt. Es gebe es mittlerweile auch einen diesbezüglichen Leitfaden, die nicht nur auf der KPÖ-Homepage, sondern mittlerweile auch auf jener des Landtags abrufbar sei. "Petitions-Einreicher dürfen ja auch bei der Behandlung der Einreichung im entsprechenden Ausschuss erscheinen. Das macht dann ja gleich einen ganz anderen Eindruck", sagte die Klubobfrau. Auch die Petitionsberichte der vergangenen Jahre sind onlineabrufbar.

Initiative für Live-Übertragung der Grazer Gemeinderatssitzungen

Zusammen mit der KPÖ-Klubobfrau präsentierte der Grazer Steuerberater Thomas Fiebich die Anliegen von "Mehr Zeit für Graz" und dem "Verein zur Förderung der Aktiv-Demokratie" für eine Liveübertragung von Gemeinderatssitzungen ein. Im Landtag ist dies schon lange Praxis, seit Jänner 2019 auch gesetzlich gedeckt in steirischen Gemeinden, wenn diese einen Livestream wollen. Eine entsprechende Petition an das Land, das Statut der Statutarstadt Graz dahingehend zu ändern, ist jedoch hängengeblieben - laut Fiebich, weil die Stadt das Anliegen zurückgezogen hatte. Fiebich will nun eine neue Petition vorlegen, für die man hundert Unterschriften benötigt. "Ein Livestream aus dem Gemeinderat sollte heute selbstverständlich sein, das trägt zu mehr Transparenz in der Demokratie bei", sagte Fiebich.

(APA)