Eine "Dringliche" der Grünen zur Pflege stand am Dienstag im Landhaus im Zentrum: Sandra Krautwaschl richtete zehn Fragen an VP-Pflegelandesrat Christopher Drexler. Zum einen, weil das neue Finanzierungsmodell bis heute nicht steht, zum anderen wegen Kritik der Volksanwaltschaft.
Am Ende der intensiven Debatte trat die KPÖ dafür ein, die Verträge mit privaten Heimbetreibern zu kündigen und nach einer Übergangsphase die Pflege nur mehr gemeinnützigen Trägern bzw. der öffentlichen Hand zu überlassen. Das lehnte die Koalition aber ab.
Pflegenotstand?
Wenn es nur einen Dusch- und Badetag die Woche gibt. Wenn Senioren mit Medikamenten ruhig gestellt werden. Wenn zwei Pfleger nachts für 35 kranke Bewohner zuständig sind. "Das sind natürlich Einzelfälle. Aber diese Missstände entstehen, wenn Rahmenbedingungen nicht passen", stellte Krautwaschl klar.
Denn in Heimen arbeiten "hoch engagierte Menschen, die den Druck aber häufig nicht mehr aushalten."
Kritisch betrachtete sie zudem, dass "psychisch Kranke, auch junge Patienten, in Pflegeheimen landen." Vom Tagsatz her bestehe kaum ein Kosten-Unterschied, in der Qualität der Betreuung allerdings schon.
Mobile Pflege (zu Hause) und andere Angebote seien in der Steiermark lange vernachlässigt worden. Dabei wären in Heimen durchaus Tagesangebote erwünscht. Die Politikerin fragte sich: "Wie kommen wir dahin, was der Rechnungshof verlangt, was die Volksanwaltschaft oder der Behindertenombudsmann fordern?"
Landesrat Drexler konterte: Die Kritikpunkte (Duschen, Medikamente; Anm.) der Volksanwaltschaft beziehen sich nicht auf die Steiermark. Das Personal leiste außerordentliche Arbeit. Überhaupt: Viele Ansätze und Überlegungen der Grünen stammen ja aus dem Bedarfsplan aus seinem Ressort.
Blindflug beheben
Aber "natürlich gibt es ein Überangebot an Betten. Das wollen wir so umwidmen, dass es der Kurzzeit- oder Übergangspflege dient." Drexler weiter: "Wir sind beherzt daran, den Blindflug zu beheben." Die Ursachen dafür "liegen aber Jahrzehnte zurück". Er hat damit die roten Sozialreferenten gemeint.
Aber man dürfe die angespannte Budgetsituation nicht vergessen. "Ich bin den Steuerzahlern verantwortlich." Auch deshalb haben "wir Tageszentren und alternative Wohnformen bis heute nicht in vollem Umfang geregelt."
In puncto Finanzierungsmodell könne er in "drei Jahren nicht beheben, was in drei Jahrzehnten verabsäumt worden ist". Es werde ein solider Verhandlungsprozess geführt: "Die Positionen liegen auseinander, hoffentlich sind sie nicht unüberbrückbar." Einigung? Heuer noch. Es kann "aber durchaus sein, dass wir noch scheitern".
Verträge kündigen
Die KPÖ wollte nicht länger warten und beantragte, die Verträge "mit den privaten Pflegeheimen in der Steiermark, die nicht ausschließlich gemeinnützig orientiert sind, umgehend zu kündigen". Das Land soll nach einer Übergangsphase auf öffentliche und gemeinnützige Heimträger umsteigen. Dafür gab es allerdings keine Mehrheit.
Naturschutz fix
Zankapfel im Landhaus war zum Mittag das neue Naturschutzgesetz, das SPÖ und ÖVP letztlich im Eilverfahren beschlossen haben. Landesrat Anton Lang (SPÖ): "Es gibt nicht nur Licht-, aber auch nicht nur Schattenseiten."
Sowohl FPÖ, Grüne und KPÖ forderten, das Gesetz in Begutachtung zu schicken. Aber "das wäre lediglich eine weitere Verzögerung", winkte Umweltlandesrat Lang ab. Er verwies auf zahllose Vorgespräche, auch seiner Vorgänger.
Kritik und Konter
Inhaltlich ging Clauda Klimt-Weithaler und Lambert Schönleitner dieses Naturschutzgesetz nicht weit genug. Beide verlangten, die Bürgerbeteiligung und den Schutz des Grazer Grüngürtels gesetzlich zu verstärken.
Obendrein "erfolgt eine völlige Freigabe für Handymasten und Hochspannungsleitungen, die künftig nicht mehr ins Landschaftsbild integriert werden müssen".
Gabriele Kolar (SPÖ) und Hubert Lang (ÖVP) sprachen hingegen von einem kübftig "fairen Interessensausgleich zwischen den Anliegen des Naturschutzes, der Landwirte und Grundbesitzer und auch der Stadt Graz".
Buchmann wieder da
Diese Landtagssitzung war auch die erste nach der Angelobung von Barbara Eibinger-Miedl als neue ÖVP-Landesrätin für Wirtschaft, Europa und Tourismus. Ihren Platz an der Abgeordnetenbank nahm Vorgänger Christian Buchmann ein.
Am Rande erklärte ehemalige Landesrat der Kleinen Zeitung, nicht die volle Periode als Abgeordneter zu planen. Er werde so lange bleiben, wie er den Vorsitz im Wirtschafts-Ausschuss der Regionen in Brüssel führt. Das werde bis September sein.
Im Hintergrund baut Buchmann seine Unternehmensberatung auf. Schwerpunkt: Interimsgeschäftsführung. Er werde sich nicht nur auf Österreich beschränken. Im Landtag übernimmt er indes den Vorsitz im Europa-Ausschuss.