Dem Klubobmann der FPÖ, Mario Kunasek, platzt jetzt der Kragen: Er will sich die nachlässige Praxis bei der Beantwortung von Landtagsanfragen nicht mehr bieten lassen. Denn eine FPÖ-interne Aufstellung hat ergeben, dass im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der Schriftlichen FPÖ-Anfragen von den Landesregierungsmitgliedern nicht oder nicht zeitgerecht beantwortet wurde. Bei 44 der 96 Anfragen kam die Antwort erst nach der gesetzlichen Zwei-Monate-Frist. Auch Stellungnahmen zu Selbstständigen Anträgen erfolgten häufig nicht ordnungsgemäß.
In einer Anfrage, die man pikanterweise an Landtagspräsidentin Bettina Vollath richtet, fordert die FPÖ nun die Aufklärung dieser parlamentarischen Missstände und außerdem eine Debatte über Sanktionen. Die FPÖ übt auch vielfach inhaltliche Kritik an den Regierungs-Antworten. So sei bei unliebsamen Themen – oft aus den Bereichen Soziales und Migration – die Auskunft gesetzwidrig verweigert worden. Eine „Aushöhlung der Kontrollrechte der Opposition“ werde man „keinesfalls tolerieren“, sagt Kunasek.