„Wir wollen bis zum letzten Tag der Periode für die Steirerinnen und Steirer arbeiten.“ – Dieses Mantra war von Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und seinem Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) stets zu hören, wenn man sie nach dem Termin für die Steirerwahl fragte. Und dabei bleibt es auch: Am Sonntag, dem 24. November 2024, wählt die Steiermark einen neuen Landtag. Festgelegt hat sich die Landesspitze heute auch auf das Datum für die Gemeinderatswahlen (außer Graz). Diese gehen am 23. März 2025 über die Bühne.
Damit sind Überlegungen für andere Varianten vom Tisch. Zunächst war überlegt worden, die steirische Landtagswahl auf den Termin der Vorarlberg-Wahl vorzuverlegen. Diese ist für 13. Oktober angesetzt. Jedoch hatte vor allem die Landes-SPÖ davon wieder Abstand genommen. Denn nach dem mäßigen Abschneiden bei der EU-Wahl geht man SPÖ-intern auch für die Nationalratswahl (29. September) nicht mehr unbedingt von einem guten Erfolg aus. Dies wiederum könnte zu einer Vorsitzendendebatte rund um Parteichef Andreas Babler führen. Um diesen eventuell zu erwartenden „Wellen“ zu entgehen, schwenkte die SPÖ zuletzt auf einen späten Wahltermin um.
Auflösung nicht notwendig
Auch die letzte Landtagswahl 2019 fand an einem 24. November statt, nachdem ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Paarlauf mit der FPÖ (und den Stimmen der Grünen) vorzeitig wählen ließ. Der Landtag konstituierte sich am 17. Dezember, damit läuft mit diesem Datum die 18. Gesetzgebungsperiode nach fünf Jahren regulär aus. Das hat zur Folge, dass kein gesonderter Auflösungsbeschluss notwendig ist. Aus den in der Landesverfassung festgeschriebenen Fristen und Bestimmungen ergibt sich der 24. November als spätestmöglicher Wahltermin. Der formale Beschluss erfolgt im September.
Bei den Gemeinderatswahlen legte man sich in Übereinstimmung mit Städte- und Gemeindebund wieder auf den traditionellen März-Termin fest. 2020 hatte ja die erste Corona-Welle quasi in letzter Minute eine Verschiebung des ursprünglich für 22. März geplanten Urnengangs notwendig gemacht. Gewählt wurde dann Ende Juni, dadurch konnten sich die Gemeinderäte erst in den Sommermonaten konstituieren.
„Wir richten schon jetzt den Appell an alle Steirerinnen und Steirer, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“, teilen Drexler und Lang in einer gemeinsamen Aussendung mit. Gleichzeitig bitten sie die politischen Mitbewerber um Fairness und um das Festhalten „am guten steirischen Klima“.
FPÖ bereit, Neos für Zusammenlegung
Als „längst überfällig“ bezeichnete der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann in einer ersten Reaktion die Festlegung auf den Wahltermin. Die Freiheitlichen seien jedenfalls seit längerem bestens auf den Urnengang vorbereitet. Mario Kunasek und seine FPÖ lag ja in drei von vier heuer veröffentlichten Umfragen an der Spitze. Einen dringend benötigten politischen Wandel werde es nur mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung geben, so Hermann.
Niko Swatek und seine Neos bleiben bei ihrer Forderung nach einem steirischen „Superwahltag“, also Landtags- und Gemeinderatswahlen zusammenzulegen. Swateks Befürchtung: Die Steiermark bleibe bis ins Jahr 2025 durch einen Dauerwahlkampf gelähmt. „Ein gemeinsamer Wahltag wie in Oberösterreich wäre steuer- und nervenschonend“, so der pinke Klubobmann.
