Landeshauptmann Christopher Drexler nützt den gesundheitsbedingten Abgang von Hans Seitinger für einen größeren Regierungsumbau: Die glücklose Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß muss abtreten, für sie folgt der Grazer Arzt Karlheinz Kornhäusl (41). Nachfolgerin von Hans Seitinger im Landwirtschaftsressort wird die Bäuerin und EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer (49).
Video: Die Neuen in der Landesregierung
Kurios: Beide neuen Landesräte, Schmiedtbauer und Kornhäusl, stammen aus Hitzendorf. Drexler möchte 14 Monate vor der Landtagswahl vor allem die "Baustelle" Gesundheit begradigen. Kornhäusl kennt sich in der Materie gut aus, er war lange Notarzt und arbeitet derzeit als Internist (Gastroenterologe) im LKH Graz-West. Er ist politisch bisher als Bundesrat für die ÖVP aktiv. Und ja, er ist wie Drexler (und Schmiedtbauer) ein GAK-Fan. Sein GAK-Vorstandsmandat legt er zurück, da er auch Sportlandesrat wird.
Schmiedtbauer folgt Seitinger: "Werd bitte gesund!"
Kurz nach 13.30 Uhr bestätigte Drexler die Neuerungen im Rahmen einer Pressekonferenz. Zuvor streute er dem "Politiker, Menschen und Freund Hans Seitinger" Rosen und wünschte dem längst gedienten Regierungsmitglied Österreichs alles Gute für dessen Genesung. Im Zuge langer Gespräche zu Seitingers Nachfolge habe sich am Wochenende auch der Rücktritt von Bogner-Strauß herauskristallisiert, bei der sich der VP-Landesparteichef ausdrücklich bedankte. "Ich habe möglicherweise eine Ahnung davon, wie es ist, Gesundheitslandesrat zu sein", so Drexler, der die Gesundheitsagenden in der Regierung Schützenhöfer selbst innehatte. "Aber keine Ahnung davon, wie es ist, Gesundheitslandesrat in Zeiten einer weltweiten Pandemie zu sein."
"Werd' bitte gesund", richtete die designierte Landwirtschaftslandesrätin ihrem Vorgänger zu Beginn ihrer Rede aus - ehe sie gestand: "Ja, es war ein aufregender Tag." Seit 2019 ist die ehemalige Bürgermeisterin von Hitzendorf (Graz-Umgebung) im EU-Parlament tätig: "Mit Wehmut blicke ich auf meine Zeit in Brüssel zurück", eine geregelte Übergabe sei für die kommenden Tage geplant, schon am Dienstag geht es für Schmiedtbauer dafür zurück nach Belgien. Dann will sie die Ärmel hochkrempeln, so die Politikerin, die "mit Hausverstand erzogen" wurde und "kompromissbereit" sein will.
Kornhäusl folgt Bogner-Strauß: "Das ist nicht einfach"
Auch Kornhäusl zollte seiner Vorgängerin Respekt, die die Pandemie schultern musste, obwohl "das Gesundheitsressort schon an sich kein einfaches ist". Dass er sich am Sonntagnachmittag binnen Stunden zwischen seinem Brotberuf als Mediziner und der Liebe zur Politik entscheiden musste: "Das waren turbulente Stunden."
Letztlich übernehme er das Ressort in Dankbarkeit und großer Demut sowie voller Respekt. "Man muss Entscheidungen treffen und auf Augenhöhe auf die Menschen zugehen", sagt er.
In Medizin und Politik geht es "ganz besonders darum, zuzuhören". Klar sei für ihn: "Wir haben in Österreich ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem." Das könne wohl jeder bestätigen, der einmal im Ausland unterwegs war. Gleichwohl räumte er "Baustellen und Probleme" in einigen Bereichen ein: "Die muss man erkennen und lösen." Das gehe nicht "von heute auf nächste Woche oder in einem Monat". Er wolle in die Spitäler zu Ärzten und Pflegekräften fahren, um eine optimale Versorgung sicherzustellen. Wiewohl sie mit den bisherigen Angeboten ohnehin schon "herausragend" sei.
Beide neuen Landesräte wurden heute vom ÖVP-Landesvorstand designiert und sollen am 17. Oktober im Landtag gewählt werden.
Änderungen bei EU- und Nationalratsmandaten
Die Neo-Regierungsmitglieder bedankten sich auch bei Alt-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der sie schon vor Jahren in ihren politischen Ambitionen gefördert habe. Dessen Nachfolger Drexler zeigte sich in der Pressekonferenz auch tief betroffen über die Ereignisse in Israel. "Es macht mich fassungslos", so der Landeshauptmann, der weiter an einer engen Zusammenarbeit zwischen der Steiermark und Israel in kulturellen Angelegenheiten arbeiten wolle.
Doch zurück zur ÖVP: Schmiedtbauer muss ihr EU-Mandat jedenfalls abgeben - es laufen Bestrebungen, dieses für die Steiermark zu erhalten, was aber kaum gelingen dürfte. Das Bundesrat-Mandat von Kornhäusl soll Günther Ruprecht (ÖAAB-Landeschef) übernehmen.
Bogner-Strauß - sie war beim Pressetermin zur Regierungsumbildung nicht dabei - dürfte ein Nationalratsmandat erhalten, offenbar jenes von Karl Schmidhofer. Sie teilte am Vormittag mit: "In den vergangenen Tagen zeigte sich – auch mit dem Hintergrund des Rücktritts von Hans Seitinger –, dass der hohe Einsatz und die Belastung in vielen Bereichen meiner Arbeit mir als Politikerin und vor allem als Mensch einen hohen Preis abverlangen."
Reaktionen auf die Änderungen im VP-Team
Auf den Rücktritt von Juliane Bogner-Strauß angesprochen, sagte Seitinger am Montagvormittag: "Wenn man so ein Amt ernst nimmt und Tag und Nacht unterwegs ist, auch Kritik erntet, die ungerechtfertigt ist, dann kostet das Kraft und Lebenszeit. Es tut mir bei Bogner-Strauß unendlich leid. Sie ist tough und hochintelligent - die Gesundheit aber muss man sich selbst erarbeiten. Ich hab es zu spät erkannt."
Seiner Nachfolgerin Schmiedtbauer wolle er nicht muppetshowmäßige Tipps von oben herab geben, so Seitinger, er glaube jedoch, dass die VP-Kollegin mit ihrer kommunalpolitischen und EU-politischen Erfahrung das Amt "außergewöhnlich gut" bekleiden werden und sieht sie als eine "wirklich gute Wahl".
Indes drängt Mario Kunasek (FPÖ) auf Neuwahlen: "Die steirische Landesregierung darf nicht zu einem personalpolitischen Versuchslabor für die ÖVP verkommen. Aus unserer Sicht ist es dringend geboten, dass der Souverän nun zu Wort kommt und wir mittels Neuwahlen entsprechend Stabilität herstellen."
Die Grünen sagen dazu vorab nicht Nein. "Die Personalrochade so kurz vor Ende der Legislaturperiode ist eine Bankrotterklärung. Ich werde mit den anderen Oppositionsparteien darüber in Gespräche treten", so Sandra Krautwaschl. Die KPÖ winkt ab: "Die Landesregierung muss in der Gesundheitspolitik endlich liefern und den nötigen Kurswechsel vollziehen." Auf taktische Wahltermin-Diskussionen steige man nicht ein.
SPÖ-Schwarz: "Neuwahlen stehen nicht zu Debatte"
"Wir setzen auf Stabilität und Kontinuität, um diese Herausforderungen zu bewältigen", betonte SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz, dass für die SP Neuwahlen nicht zur Debatte stünden. Schwarz dankte Juliane Bogner-Strauß "für ihre Bemühungen im Gesundheitsbereich". Kornhäusl stehe vor enormen Herausforderungen.
Auch die Neos sind in puncto Neuwahlen skeptisch: "Wir hoffen, dass den neuen Köpfen auch frische Ideen folgen, um Gesundheitskrise oder Bodenfraß endlich unter Kontrollen zu bringen", so Niko Swatek.
Drexler ist wenig überraschend gegen Neuwahlen. "Wir haben ein exzellentes Team und wollen die nächsten 14 Monate alles für die Steiermark geben."
