SPÖ geht in Opposition, ÖVP verhandelt mit FPÖ

"Wir werden unsere Rolle als Opposition annehmen", sagte der künftige Klub-Chef Michael Ehmann auf APA-Anfrage - direkt nach seinem Gespräch am Freitag mit ÖVP-Chef Siegfried Nagl. "Wir müssen klar zu einer neuen Profilierung kommen. Ich sehe keine andere Möglichkeit als die Opposition", ist Ehmann mit Landesparteichef Michael Schickhofer einer Meinung.

Kein Zipfel

Die SPÖ als "Rockzipfel" und "Anhängsel" bringe niemanden etwas. Mit dem Bürgermeister habe er diese Vorgehensweise ausgesprochen. Dennoch wolle sich die SPÖ weiterhin "konstruktiv politisch einbringen", betonte Ehmann. Für eine Koalition oder einen Arbeitspakt stehen sie aber nicht mehr zur Verfügung.

Wenig Auswahl

Für Nagl wird das Feld der möglichen Partner nun noch weiter eingeschränkt. Dem Bürgermeister bleibt nach seinem bisherigen Ausschlüssen - KPÖ und NEOS - praktisch nur noch die FPÖ oder ein freies Spiel der Kräfte. "Das lässt Schlimmstes befürchten", meinte KPÖ-Chefin Elke Kahr zu den schwarz-blauen Verhandlungen. "Graz wird das soziale Gesicht verlieren", warnt Kahr.

Bis Freitagnachmittag hat der VP-Chef die erste Gesprächs-Runde mit den Spitzenkandidaten der anderen Parteien hinter sich gebracht. Inhaltliches wollte niemand preis geben.

Kahr zum Auftakt

Nagl hatte sich am Mittwoch als erstes mit Kahr (KPÖ) getroffen, die sich den zweiten Platz bei der Gemeinderatswahl gesichert hatte. Es sei über den Wahlkampf sowie das Ergebnis gesprochen worden, hieß es aus Kahrs Büro.

Signale, dass er seine Meinung über eine mögliche Koalition mit der KPÖ ändert und doch Verhandlungen mit Kahr anstrebt, habe es nicht gegeben. Das Stadtoberhaupt hatte bereits vor der Wahl angekündigt, sich keine Koalition mit der KPÖ vorstellen zu können.

Nagl bestätigte am Freitag, dass sich an seiner negativen Einstellung über eine fixe Zusammenarbeit mit der KPÖ nach dem Gespräch nicht viel geändert habe. Mit allen anderen habe es aber sehr gute Gespräche gegeben.

Verhandlungen

Der Bürgermeister sondierte aus, mit wem er in der Stadt etwas weiterbringen könne und vor allem mit wem er ein Budget aufstellen kann. Besondere Interessen und Schwerpunkte der Parteien für die kommenden fünf Jahre standen im Zentrum der Gespräche.
Über das Wochenende wolle Nagl nun alles sacken lassen. Für Montag kündigte er weitere Informationen über den Verhandlungs-Fahrplan an.

Neben Kahr hatte sich das Stadtoberhaupt Donnerstagnachmittag mit Mario Eustacchio (FPÖ) sowie Freitagvormittag mit Tina Wirnsberger (Grüne) und Freitagnachmittag mit Michael Ehmann (SPÖ) getroffen.

Grüne getroffen

Wirnsberger sprach von einer "guten Atmosphäre", ob es weitere Gespräche geben wird, wisse sie aber nicht. Sie hat bei dem  Treffen einen Baustopp des Murkraftwerks als Bedingung für eine enge Zusammenarbeit ausgesprochen. Für die ÖVP ist das keine Option: "Da hat Nagl kein Entgegenkommen gezeigt“, teilte die Grüne mit. 

Einzig mit den NEOS hatte Nagl bisher noch keinen Termin. Und der dürfte wohl auch nicht stattfinden, denn wegen der mit den NEOS zu knappen Mehrheit im Gemeinderat komme eine Zusammenarbeit mit den Pinken (zusammen mit den Grünen, Anm.) eher nicht infrage.

"Chaoten"

Das Nein zu einer Koalition mit der KPÖ sei für Nagl übrigens besonders nach den Protesten gegen das Murkraftwerk noch deutlicher geworden. Die Kommunisten würden die Aktivisten unterstützen: "Das sind Chaoten, die zum Teil nicht einmal Grazer sind", so der Stadtchef zur APA.