Die Grazer rot-grün-rote Stadtkoalition will die Parkgebühren ab Herbst erhöhen und erntet dafür Kritik von der Opposition: "Schamlose Bürgerabzocke", sagt die FPÖ, seitens der ÖVP wird vermutet, dass die KPÖ mit der Erhöhung den grünen Regierungspartner "bei Laune" halten wolle. KFG-Stadträtin Claudia Schönbacher meinte, dass damit die Autofahrer weiter aus dem Stadtzentrum vergrämt würden.
Eine halbe Stunde Parken kostet in Zukunft 1,30 Euro
KPÖ-Stadtrat Manfred Eber hatte in einer Aussendung am Donnerstagnachmittag mitgeteilt, dass man ab Herbst zum ersten Mal seit 2018 die Gebühren für das Parken in Graz erhöhen will: In der Blauen Zone soll dann eine halbe Stunde 1,30 Euro statt bisher einen Euro kosten. In der Grünen Zone etwas außerhalb des Zentrums wird die halbe Stunde künftig einen Euro statt 80 Cent ausmachen.
"Die Bewirtschaftung des Parkraums ist ein zentrales und wirksames Instrument, um das Verkehrsverhalten positiv zu beeinflussen. Das Ziel besteht darin, den motorisierten Individualverkehr zu verringern und auf das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr sowie das Rad zu ermutigen", hieß es in der Aussendung von Eber weiter. Die Stadt Graz passe die Parkgebühren angemessen an: "Die vom Land Steiermark per Gesetz zur Verfügung gestellte Möglichkeit von 1,6 Euro pro halbe Stunde in der Grünen Zone wird vonseiten der Stadt Graz nicht zur Gänze beansprucht werden."
Erste Erhöhung seit 2018
Seit 2018 waren die Parkgebühren in Graz auf demselben Niveau gelegen, während Personalkosten im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung kräftig angestiegen seien. "Deswegen ist aus wirtschaftlicher Sicht eine angemessene und gerechte Anpassung erforderlich", so Eber. Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) meinte: "Die Anpassung der Parkgebühren ist ein wichtiger, überfälliger Schritt, von dem die Grazerinnen und Grazer profitieren: mehr Sicherheit, mehr Platz, weniger Lärm und Schadstoffe. Durch die zusätzlichen Einnahmen können wir in die nötige Infrastruktur investieren, um den Umstieg auf Rad und ÖV attraktiv zu machen." SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann unterstrich, dass man "lange und intensiv die Für und Wider abgewägt" habe: Gerade jetzt seien Gebührenerhöhungen ein mehr als heikles Thema, das es mit Fingerspitzengefühl anzugehen gelte.
Noch vor dem Sommer soll die Tarifanpassung im Gemeinderat beschlossen werden, damit die Umsetzung mit Herbst durchgeführt werden kann.
Kritik von der Opposition
Die Kritik von der Opposition an der Erhöhung der Gebühren ließ nicht lange auf sich warten. KFG-Stadträtin Schönbacher kritisierte: "In der Blauen Zone betrifft die Erhöhung eine Steigerung um 30 Prozent, in der Grünen Zone um 25 Prozent – und das in einer Zeit, wo viele Grazer finanziell bereits schwer genug belastet sind." FPÖ-Graz Stadtparteiobmann Axel Kassegger stieß ins selbe Horn: "Die Parkgebührenerhöhung ist Bürgerabzocke in Reinkultur. Im ganzen Land leiden die Menschen unter der dramatischen Teuerung. Statt sich Gedanken darüber zu machen, wie man die Grazer in dieser Krise entlasten kann, geht die linke Stadtkoalition genau in die andere Richtung."
Markus Huber, Parkraum-Sprecher der Grazer ÖVP, zeigte sich am Freitag in einer Aussendung ebenfalls empört: "Von der einstigen Partei des Gebührenstopps ist bei der KPÖ nichts mehr übrig. Stattdessen wirft sie ihre Überzeugungen über Bord, um den grünen Koalitionspartner bei Laune zu halten." Huber befürchtet damit wesentlichen Schaden für die Wirtschaft, vor allem in der Innenstadt: "Nach unnötig langen Dauerbaustellen und Parkplatzstreichungen ist das die nächste Schikane, die die Menschen in die Einkaufszentren an den Stadtrand und darüber hinaus drängt."
Kritik kommt auch von Gemeinderat Philipp Pointner (Neos): "Mit der Erhöhung der Parkgebühren dreht die links-linke Stadtregierung selbst an der Preisspirale. Wieder einmal trifft das vor allem die Mitte der Gesellschaft. Den hart arbeitenden Menschen wird so bald nichts mehr im Geldbörsel bleiben. Anstatt sich über Parkgebühren ein Körberlgeld zu holen, müssen KPÖ, GRÜNE und SPÖ endlich Entlastungsschritte setzen!"
