1 Wie viel wird in Graz das Parken in der Blauen und Grünen Zone in Zukunft kosten?
Wie die Rathauskoalition diese Woche bekannt gab, werden die Parkgebühren in der Blauen Zone von 1 Euro pro halber Stunde auf 1,30 Euro angehoben. In der Grünen Zone steigen die Parkgebühren pro halber Stunde von 0,80 auf 1 Euro. Der Monatstarif in der Grünen Zone wird von 48 Euro auf 65 Euro erhöht, der Jahrestarif von 460 auf 621 Euro.
2 Wie viel zahlen Anwohner künftig für eine Ausnahmegenehmigung in einer gebührenpflichtigen Zone?
Auch in Zukunft wird eine pauschale Parkgebühr pro Monat verrechnet. Sie beträgt derzeit in der Grünen Zone 9 Euro, in der Blauen Zone 10 Euro. Künftig werden 12 bzw. 14 Euro pro Monat fällig. Die Verwaltungsabgabe und die einmaligen festen Gebühren bleiben gleich. Ein Beispiel: Wer jetzt für eine Ausnahmebewilligung in der Blauen Zone inklusive Gebühren 294,30 Euro zahlt, zahlt in Zukunft 390,30 Euro.
3 Gilt die Erhöhung der Parkgebühren sofort?
Nein, sie ist für Herbst geplant. Einen genauen Termin gibt es nicht, man visiert aber den Schulbeginn an. Ausständig sind davor noch mehrere Schritte: Der Landtag hat im April auf Drängen der Stadt die Änderung des steirischen Parkgebührengesetzes beschlossen. Nach acht Wochen kann das Gesetz in Kraft treten. Im Juli könnte die Gebührenerhöhung dann im Grazer Gemeinderat beschlossen werden. Dann braucht man noch Vorlaufzeit – unter anderem, um die Parkautomaten umzuprogrammieren.
4 Kann es sein, dass der Gemeinderat noch gegen die Erhöhung stimmt?
Das ist nicht realistisch. Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf den Schritt verständigt, sie verfügt über eine Mehrheit im Gemeinderat.
5 Wie teuer ist Parken in Graz im Vergleich zu anderen Städten?
Ein Parkschein für die Blaue Zone in Wien kostet seit 1. Jänner 2,50 Euro in der Stunde, davor waren es 2,20 Euro. Mit 2,60 Euro ist Graz künftig etwas teurer als Wien. In Linz zahlt man 2 Euro in der Stunde. In Klagenfurt wurden die Gebühren 2022 erhöht, 2023 wieder gesenkt. Die erste Stunde kostet 90 Cent, für jede weitere halbe Stunde werden 90 Cent fällig.
6 Was ändert sich noch beim Parken?
Besitzer von E-Autos zahlen derzeit zwei Jahre lang keine Parkgebühren. Nachdem bereits 16 Prozent aller zugelassenen Neuwagen in Graz elektrisch unterwegs sind, hat Verkehrsstadträtin Judith Schwentner schon länger ein Aus für diese Regelung ankündigt. Nun ist fix: Mit Herbst kommen nicht nur höhere Parkgebühren. Auch das Gratisparken für E-Autos ist dann Geschichte.
7 Wie rechtfertigt die Koalition die Erhöhung der Parkgebühren?
Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) unterstreicht, dass die Gebühren seit 2018 nicht angehoben wurden, die Personalkosten für die Parkraumbewirtschaftung aber stark gestiegen seien. Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) sieht in der aktiven Mobilität und in der Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs einen "Hebel im Kampf gegen die Klimakrise". Für SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann ist eine Erhöhung in Zeiten wie diesen "ein heikles Thema". Die Anpassung stehe aber "in Relation zu den Öffi-Tickets". Zum Vergleich: Eine Öffi-Stundenkarte kostet ab 1. Juli 3 Euro. Generell unterstreicht man, dass bei der Grünen Zone die vom Land vorgegebene Obergrenze von 1,6 Euro nicht ausgeschöpft wurde.
8 Was sagt die Opposition zu den Plänen?
ÖVP-Gemeinderat und Parkraumsprecher Markus Huber spricht von "Schikane" und "grüner Klientelpolitik", KFG-Stadträtin Schönbacher und FPÖ-Stadtparteiobmann Axel Kassegger lehnen den Schritt ebenso ab wie Neos-Gemeinderat Philipp Pointner. Er fordert von der Stadtregierung Entlastungsschritte.
