Zuletzt machte die "Letzte Generation" Mitte März eine Verkehrsblockade in Graz – mit Unterstützung von rund 60 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, viele davon auch vor Ort, wurde der Frühverkehr ausgebremst. Nun ruft man zur "Oster-Protestwelle" auf. Ab dem 11. April, also dem Dienstag nach Ostern, werden erneut Aktionen im Verkehr gesetzt – oder, wie es in der Ankündigung der Organisation heißt, "der frühmorgendliche Verkehrswahnsinn in Graz unterbrochen, um vor den grauenhaften Auswirkungen der Klimakatastrophe zu warnen und die Bundesregierung endlich ins Handeln zu bringen".

"Ultimatum" an Stadt für Stopp der Blockaden

Zudem hat man die Grazer Stadtregierung aufgefordert, sich solidarisch hinter die beiden Hauptforderungen der "Letzten Generation" an die Bundesregierung (Tempolimit 100 auf Autobahnen, keine neuen Öl- und Gasbohrungen) zu stellen. "Erste Gespräche haben stattgefunden und eine konstruktive Basis für Verhandlungen scheint zu bestehen", heißt es. Deshalb werde man die Proteste in Graz bis auf Weiteres aussetzen, sobald die Verhandlungen zum Erfolg führen.

Man fordert eine Solidaritätsbekundung in Form einer Erklärung oder eines Beschlusses, heißt es auf Kleine-Zeitung-Anfrage. Erste Vorgespräche hat es bereits gegeben, mit Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) selbst allerdings noch nicht. Aus den Büros beider heißt es auf Kleine-Zeitung-Anfrage, dass man auf jeden Fall gesprächsbereit sei. Vor Ostern wird das dem Vernehmen nach allerdings urlaubsbedingt nicht passieren.

Bregenz als erste Stadt Österreichs solidarisch

Ähnliche Aufrufe gab es in den letzten Wochen auch an deutsche Städte – was eine Diskussion darüber entfachte, ob es sich dabei um "Erpressung" oder ein legitimes Mittel handle. Während man in Hamburg, Berlin und Köln empört reagierte, ging Hannover darauf ein, Marburg und Tübingen folgten.

Als erste österreichische Stadt hat am Dienstag Bregenz die Unterstützung zugesagt. In einem Schreiben an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), unterzeichnet von SPÖ-Bürgermeister Michael Ritsch und Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne), unterstützt man die beiden Forderungen. Die "Letzte Generation" sprach in diesem Zusammenhang von einem historischen Moment und zeigte sich überzeugt, dass weitere Städte folgen werden.

Letzte Generation: "Keine Erpressung"

Als Erpressung wolle man dieses Angebot nicht verstanden wissen, sagt Valentin Bast, Sprecher der "Letzten Generation". Das Angebot, die Blockaden einzustellen, sei vielmehr ein Dank an die Regierungen, und vor allem an die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Städte.

FPÖ und KFG reagieren empört: "Erinnert an die RAF"

"Es darf nicht zugelassen werden, dass einige wenige Fanatiker die Grazer Bevölkerung und die zahlreichen, hart arbeitenden Pendler Woche für Woche in Geiselhaft nehmen und von den Bürgermeistern diverser Gemeinden sogar Eingeständnisse politisch zu erpressen versuchen", meint FPÖ-Landtagsabgeordneter Stefan Hermann. Die zunehmende Radikalisierung und das Unter-Druck-Setzen von Verantwortungsträgern würde an die Anfänge der RAF erinnern. Alexis Pascuttini, Klubobmann des (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklubs, fordert eine scharfe Antwort des Rechtsstaates – und eine "angemessene Reaktion der Grazer Polizei auf jegliche Beeinträchtigungen und auch eine Beobachtung der Klimafanatiker durch das steirische Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung".

Tempolimit und Fracking-Verbot gefordert

Mit den Blockaden mache man jedenfalls weiter, weil man da nicht "länger zusehen" kann, heißt es bei der "Letzten Generation" – gemeint ist damit unter anderem das Nein der Bundesregierung zu einem Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen. "Dieser Verzicht auf Führung ist kriminell", heißt es in einer Aussendung. Das Tempolimit bleibt weiter eine Forderung der Organisation – neben einem Stopp von allen neuen Öl- und Gasbohrungen in Österreich und einem gesetzlichen Verbot von tödlichem Fracking.