"Auch wenn rechtlich alles in Ordnung ist, entbindet uns das nicht unserer Kommunikationspflichten", eröffnete Wirtschaftsbund-Obmann Josef Herk seine Pressekonferenz am Freitag um 16 Uhr: "Ich habe erkennen müssen, dass wir den Mitgliedern und der Öffentlichkeit hier Transparenz schuldig sind." Herk kündigt eine Transparenz-Offensive an. Konkret bezieht Herk ja monatlich brutto 4000 Euro (12 x im Jahr) aus den Töpfen des Wirtschaftsbundes zusätzlich zu seiner Funktionärsentschädigung als Wirtschaftskammer-Präsident in der Höhe von 6625 Euro (brutto, 12 x im Jahr). Künftig werden solche Finanzbeschlüsse im erweiterten Vorstand gefasst.
Herk bekommt weitere 2000 Euro von Bundes-WB
Herk setzte gleich zum umfassenden Gagenstriptease an: Er machte noch einen weiteren Bezug öffentlich: Als Vize-Chef des WB auf Bundesebene erhalte er weitere 2000 Euro brutto monatlich. Damit erhält er aus Aufwands- und Funktionärsentschädigungen insgesamt rund 12.625 Euro brutto im Monat. "Ich weiß, das ist viel Geld, aber es sind auch sehr verantwortungsvolle Funktionen." Auf Nachfrage enthüllte Herk auch noch den Bezug als Geschäftsführer seiner eigenen Spenglerei: "Da beziehe ich 3700 brutto."
An Rücktritt denkt er nicht, er geht davon aus, dass das Vertrauen in ihn gegeben ist.
Die Pressekonferenz zum Nachschauen
Die Vorgeschichte
Die Vorgeschichte der Gagen-Debatte
Ist es eine üble Intrige, eine billige Neiddebatte oder bedienen sich jene, die es sich richten können, an Töpfen, die andere mit Beiträgen füllen? Die Bandbreite der Reaktionen war groß, nachdem die Kleine Zeitung die Extragage für Wirtschaftskammerpräsidenten Josef Herk aus dem Budget des Wirtschaftsbundes enthüllt hatte. An der Basis des VP-nahen Bundes brodelt es gewaltig.
Der Unternehmer Herk, der Geschäftsführer seiner Spengler- und Lackiererei ist, bezieht als Wirtschaftskammer-Boss eine Funktionsentschädigung von 4416,19 Euro monatlich plus Mehraufwandszulage von 50 Prozent – in Summe also 6625,35 Euro brutto (12x im Jahr). Diese "Zuwaage" können WK-Präsidien in Bundesländern mitgliederstarker Kammern freigeben. Also haben Präsident Herk und seine Stellvertreter sich diese 50 Prozent selbst genehmigt. Das sei bundesweit so geregelt und nicht neu, sagt WK-Direktor Karl-Heinz Dernoscheg: "Das wurde seit mehr als 15 Jahren von jedem Präsidium so beschlossen."
Was bisher aber einmalig ist in der WB-Geschichte: Am 31. Jänner 2019 hat der Vorstand des steirischen Wirtschaftsbundes für Landesobmann Herk eine monatliche Aufwandsentschädigung von 4000 Euro beschlossen. Aus beiden Töpfen bezieht Herk also 10.625 Euro. WB-Direktor Jochen Pack argumentiert das Zubrot sinngemäß so, dass der WK-Präsident mit 6625 Euro für einen Fulltime-Job schlecht dotiert sei.
WK-Spartenobmänner orten Redebedarf im erweiterten Präsidium
Unruhe herrscht auch bei den WK-Spartenobmännern. "Ortsgruppen- und Bezirksobleute im Wirtschaftsbund rennen Jahr und Tag ehrenamtlich, ohne einen Cent zu sehen – und erfahren aus der Zeitung, dass Landesobmann Herk 4000 Euro im Monat aus Beiträgen der WB-Mitglieder kriegt", ortet Hermann Talowski, Spartenobmann für Gewerbe und Handwerk, einst WB-Ortsgruppenobmann, eine schiefe Optik. Er erwartet für die am Donnerstag angesetzte Sitzung des erweiterten WK-Präsidiums, "dass Herk sich erklärt". Gerhard Wohlmuth, Obmann vom Handel, sagt: "Ja, wir haben bei dieser Sitzung einiges zu besprechen."
Herks Heimflug aus dem Urlaub verzögerte sich
Doch der Wirtschaftskammerpräsident konnte am Donnerstag seinen Funktionären nicht Rede und Antwort stehen. Denn seine Langstreckenflüge auf der Rückreise aus dem Urlaub verschoben sich. Er wird erst am Freitag in Graz landen und will dann Stellung beziehen.
Kammer zahlte an WB & Co. auch Covid-19-Förderung
Noch ist die erste Aufregung nicht verdaut, sorgen weitere Informationen zum WB-Budget für Unruhe. Konkret geht es um Covid-19-Förderungen, die alle Fraktionen im Wirtschaftsparlament, also auch die rote, blaue und Grünen-Fraktion, 2020 von der WK bezogen haben. 200.000 Euro kamen zur Auszahlung, 133.788 gingen an den Wirtschaftsbund, der 2020 bei der WK-Wahl 71 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Die anderen erhielten zwischen rund 15.500 und 25.300 Euro. Dabei überweist die Kammer nach ähnlichem Verteilungsschlüssel ohnehin jährlich zwei Millionen Euro an die Wählergruppen. 2020 bekam der WB 1,1 Millionen. Da die Pandemie auf den WK-Wahlkampf folgte, seien keine Reserven mehr für den erhöhten Corona-Aufwand da gewesen, sagt WB-Geschäftsführer Jochen Pack.
Was nun eben auch die Wahlkampfkosten besonders in den Fokus rückt: Der WB gab 2020 für die Wahl in der Interessensvertretung, in der er ohnehin übermächtig ist, stolze 700.000 Euro aus. Zum Vergleich: Die Grazer ÖVP hat im so wichtigen "Match um Graz" 2022 698.866,40 Euro ausgegeben. Freilich könnten böse Zungen da anmerken, dass sie die Wahl ja dann auch verloren hat.
Bernd Hecke