Zu insgesamt 13 Partnerstädten pflegt die Stadt Graz Beziehungen, als eine der letzten war 2001 die russische Metropole St. Petersburg dazugekommen. Nun wird Graz als Menschenrechtsstadt Graz die seit 2001 mit sofortiger Wirkung einfrieren. Man will damit "ein klares Zeichen gegenüber dem offiziellen Russland und seinen politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten zu setzen, dass Graz als erste europäische Menschenrechtsstadt diesen Angriffskrieg und den damit verbundenen Bruch des Völkerrechts und entschieden ablehnt." Das gab die Stadt Graz am Dienstagvormittag in einer Aussendung bekannt.
Voraussetzung einer Wiederaufnahme der freundschaftlichen Beziehungen sei, dass es zu einem Ende der Aggression Russlands gegen andere Staaten komme und Schritte zur Wiederherstellung der Demokratie und der Pressefreiheit gesetzt würden.
Neos forderten Einfrieren, FPÖ will Fortsetzung
Das Einfrieren der Städtepartnerschaft hatte davor schon Neos-Chef Philipp Pointner gefordert - es könne keine Partnerschaft, egal in welchem Bereich, mit Putin-Russland geben. FPÖ-Chef Alexis Pascuttini hatte sich in einer Aussendung für die Fortführung ausgesprochen: "Gerade in diesen schwierigen Zeiten braucht es eine Völkerverständigung wie die Städtepartnerschaften, um den Menschen in den Krisenregionen Zuspruch und Hilfe angedeihen zu lassen." Man könne darüber nachdenken, diese in Zukunft sogar auszubauen."
Unsere Hilfsaktion
Die bedrückende Lage in der Ukraine und die unbegrenzte militärische Aggression Putins würden vielen Menschen auch bei uns Sorgen machen, heißt es weiter in der Aussendung der Grazer Koalition: Der militärische Überfall auf einen souveränen Staat und die Drohung mit nuklearen Waffen hätte Erinnerungen an Zeiten geweckt, von denen man europaweit angenommen hat, sie seien überwunden. In einem ersten Schritt hatte die Stadt Graz vergangene Woche 50.000 Euro über das Rote Kreuz zur Verfügung gestellt, um in der Ukraine vor Ort Hilfe leisten zu können. Gleichzeitig bereitet sich man sich darauf vor, Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, zu unterstützen. Solidarität bräuchten aber auch alle Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg Putins stellen und dafür politischer Verfolgung ausgesetzt sind.
Ein Zeichen setzte die Stadt Graz am Wochenende auch mit der Beleuchtung des Uhrturms, der am Wochenende in den Farben der Ukraine erstrahlte. Auch das Landhaus wurde gelb-blau beleuchtet. Am Rathaus wurde am Samstag die ukrainische Flagge gehisst. Für den Mittwochnachmittag wurde indes ein weiterer Protest am Grazer Hauptplatz angekündigt.
