Für manche sind es "Freiheits-Konvois", andere bezeichnen die Versammlungen eher als "Schwurbler-Konvois". Egal, wie man es nennt, die Wiener Polizei hat diese für Freitag verboten. Man begründet dies mit einer nicht zumutbaren Mehrbelastung, was Lärm und Emissionen betrifft.
Die Folge: Bei dem untersagten Autokorso hat es 1.605 Anzeigen, 41 Organmandaten, drei Kennzeichenabnahmen und zwei Führerscheinabnahmen gegeben, teilte die Polizei am Samstag mit. Der Autokorso war wegen Abgas- und Lärmbelastung sowie Blockade-Ankündigungen untersagt worden, Tausende Pkws und Lkws waren trotzdem vor allem auf der Ringstraße unterwegs gewesen und machten durch Hupen und Transparente auf sich aufmerksam.
Videos auf Twitter zeigten, wie Fahrzeuge hupend oder mit Österreich-Fahnen bestückt, direkt an Polizisten vorbeifuhren. Neben der Untersagung der Veranstaltung gilt in Wien auch ein generelles Hupverbot. Deswegen kam es auch zu den tausenden Anzeigen. Die Polizei hatte die Versammlung wegen der Emissions- und Lärmbelastung, aber auch aus Sorge vor einer Totalblockade des Verkehrs nicht zugelassen.
Protest seitens der FPÖ
Für die FPÖ missachte die Wiener Polizeiführung damit "zum wiederholten Mal das Versammlungsrecht". "Wir kommentieren keine politischen Aussagen", sagt Polizeisprecher Christopher Verhnjak dazu nur und ergänzt: "Die Versammlung und Kundgebung zwischen 18 und 22 Uhr ist ja gestattet." Das Verbot gelte nur für Fahrzeuge.
Mit Kontrollen an neuralgischen Punkten versuchten die Beamten dann am Abend, Fahrzeuge der Demonstranten herauszufiltern, das gelang aber nicht bei allen. "Wir sind verstärkt im Einsatz, kontrollieren und strafen, aber trotzdem schaffen es immer wieder Fahrzeuge bis zur Ringstraße", berichtet Polizeisprecher Verhnjak. Die Durchmischung mit dem Berufsverkehr am Nachmittag und Abend mache es besonders schwierig, zielgerichtet zu agieren. "Sobald Sicht oder Sicherheit im Verkehr beeinträchtigt sind, etwa durch Fahnen oder Transparente, strafen wir ab. Außerdem gibt es ein Hupverbot." Es kam am Ende nur zu kleinen Verkehrsbehinderungen.
Demo mit 200 bis 300 Teilnehmern
Um 18 Uhr gab es dann eine genehmigte Kundgebung am Heldenplatz, an der laut Polizei etwa 200 bis 300 Teilnehmer teilnahmen. Sie verlief friedlich. Die Polizisten fischten Leute, die keine Maske trugen, gezielt raus.
Vorbild Kanada
Vorbild des Wiener Korsos waren offenbar die kanadischen Trucker-Proteste. Die Stadtverwaltung der kanadischen Hauptstadt Ottawa musste wegen der Straßenblockaden mit riesigen Trucks inzwischen den Ausnahmezustand ausrufen. Der sogenannte Freiheits-Konvoi der Lkw-Fahrer begann aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten, die Mitte Jänner von Kanada und den USA eingeführt worden war.
Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen demnach bei Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land.
Matthias Reif