42. Landtagssitzung in der Landstube: In der zweiten "Dringlichen" wurde die strittige Kassenreform von Werner Murgg und KPÖ aufs Tapet gebracht: Man befürchte nach der "Kassen-Zentralisierung" den Verlust von Arbeitsplätzen.
Gefragt war LH Hermann Schützenhöfer (der weder in der Bundesregierung sitzt, noch die Kassenreform ausgetüftelt hat).
Freilich erklärte er, dass es "zu keinen durch die Strukturreform bedingten Kündigungen kommen wird". Das habe die Bundesregierung klargestellt.
Wichtig aus Landessicht sei, dass "die steirische Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse entsprechende Rahmenbedingungen erhält", um die Ziele - Stichwort Gesundheitsplan - auch umsetzen zu können.
Klimakrise
Der Spiegelsee ausgetrocknet, in Kitzbühel ein weißes Kunstschneeband für Skifahrer. Zwei Beispiele der Klimakrise, die der Grünen Sandra Krautwaschl zeigen: "Wir müssen endlich in die Gänge kommen."
Laut Umweltbundesamt seien die Treibhausgas-Emissionen in Österreich gestiegen - seit 1990 konnte keine Emissionsreduktion realisiert werden.
Es sei unfassbar, dass beim Klimaschutz so wenig weitergehe. "Wir müssen die großen Brocken angehen" forderte die Grüne "beispiellose Änderungen" in der (steirischen) Politik.
Lang konterte gelassen und listete die vielen Klimaschutz-Maßnahmen des Landes auf. Beispiele: Der Anteil erneuerbarer Energien steige in der Grünen Mark, der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und der Elektromobilität schreite voran. Zuletzt wurden vier Millionen Euro für die Erweiterung des Grazer Fernwärmenetzes beschlossen.
Freilich sei auch in der Steiermark ein Klima- und Energieaktionsplan in Vorbereitung: Er enthält "Maßnahmen zur Erreichung des Treibhausgas-Reduktionsziels von minus 36%, die Steigerung der Energieeffizienz auf 30% und die Anhebung des Anteils der Erneuerbaren Energie auf 40%."
Aber "Geld alleine wird keine Lösung für den Klimawandel bieten können." Für die Initiativen der Grünen gab es keine Mehrheit.
Budget und Rindsvieh
Landesrat Lang war bereits zu Beginn gefragt: Als Finanzreferent stellte er das Doppelbudget 19/20 grundsätzlich vor. Das Zahlenwerk enthält einerseits eine Kostenbremse über 407 Millionen Euro, andererseits Milliardenausgaben.
Lang wiederholte im Landhaus seinen Leitspruch vom vernünftigen Haushalten und gezielten Investieren. Man werde die Schulden-Entwicklung massiv abflachen, die Schulden (Land alleine) würden unter 5 Milliarden Euro bleiben. Ohne Seitenhieb nach Wien ging’s nicht: Durch den Familienbonus verliert das Land 33 Millionen Euro im Jahr.
Gerald Deutschmann (FP) sah hingegen den Schuldenkurs fortgesetzt. Die Regierung werde von 2015 bis 2020 rund 900 Millionen Euro zusätzliche Schulden gemacht haben.
Claudia Klimt-Weithaler (KP) ätzte: Sie sei seit 13 Jahren im Landtag und "die Einsparungen der Landesregierung gehen auf keine Kuhhaut mehr. Dafür wäre jedes Rindsvieh zu klein".
Armutszeugnis
Vom Geld zu jenen, die wenig haben: Rund 196.000 Steirer sind armutsgefährdet, darunter 51.000 Kinder, so eine Studie, die in der Landstube mehr als zwei Stunden besprochen wurde.
Noch vor der Sitzung hat die KPÖ mit Claudia Klimt-Weithaler eine Aktion gegen Kinderarmut vor dem Landhaus initiiert. Mit Weckern in der Hand wurden Maßnahmen wie eine Kindergrundsicherung gefordert.
Dass die Kinderarmut weiter gestiegen ist, nannte Klimt-Weithaler später erneut schockierend. Bei der Mindestsicherung wie auch der Wohnbeihilfe habe es nur Kürzungen gegeben. "Was tut die Steiermark dagegen?"
Nennenswerte Beschlüsse oder neue Ideen blieben aus.
Weitere Themen
Die ÖVP stellt die einen neuen Abgeordneten. Der Land- und Forstwirt Friedrich Reisinger übernahm das Mandat von Hermann Hartleb.
Lara Köck (Grüne) hoffte von Bildungs-Landesrätin Ursula Lackner Neues über Kürzungen an Brennpunktschulen zu erfahren. Köck drängte: "Kein Kind darf zurückbleiben."
Lackner hingegen erinnerte, dass der Bund zentral die Stellen nach Schülerzahlen etc. verteilt. Rund 47 Dienstposten fielen 18/19 daher weg, das Land finanziert 20 Posten, um die Gruppengröße bei maximal 15 Kindern zu halten.
Der Landesrechnungshof hatte die fusionierte Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld geprüft. Tenor: Finanziell war das kein enormer Erfolg. Stefan Hermann und FPÖ hakten da ein und wollten weitere Fusionen geprüft haben.
Hubert Lang (ÖVP) entgegnete, die Fusion lasse sich nicht nur von der Kostenseite her betrachten. Das Bürgerservice habe sich gebessert, auch die Mitarbeiter seien zufrieden(er).
Thomas Rossacher