Der oberösterreichische Landtag hat den Bund aufgefordert, die Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte auf 1.500 Euro pro Monat zu begrenzen, wie dies auf Bundesebene auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka bereits gefordert hatte.
Asyldebatte
Steirer arbeiten bereits an Mindestsicherung neu
Massive Einschnitte für Asylberechtigte und Großfamilien, wie sie Oberösterreich vorhat, lehnt die steirische SP strikt ab, aber eine Neuordnung der Mindestsicherung ist Teil des Regierungsprogramms. Die Steirer-FP ist für starke Kürzungen.
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