Es ist noch nicht lange her, da zogen beide politisch an einem Strang, und zwar in führenden Funktionen innerhalb der Grazer Volkspartei. Kommende Woche sehen sie sich vor dem Strafrichter wieder: Ein ehemaliger ÖVP-Gemeinderat in Graz hatte Anzeige gegen eine ehemalige Beraterin der Grazer ÖVP gelegt, die Staatsanwaltschaft erhebt nun tatsächlich Anklage. Entsprechend gespannt verfolgt man das Geschehen im Grazer Rathaus.
Inhaltlich geht es um einen Immobiliendeal. Nach den Corona-Lockdowns mit allen Einschränkungen für die Gastronomie machten die Betreiber des legendären Gruberwirt in Fölling-Mariatrost im April 2021 öffentlich, nicht mehr aufzusperren. Die Familie hat das Grundstück verkauft. Die Streitfrage jetzt: Wer gab den entscheidenden Tipp, dass der Verkauf geplant ist?
Ich, sagt der ehemalige Gemeinderat, und fordert die Hälfte der Provision. Die Zeitung, sagt die ehemalige Beraterin, also sei für ihn gar keine Provision fällig.
Staatsanwaltschaft wirft Ex-ÖVP-Beraterin vor, „sich unrechtmäßig zu bereichern“
Die Anklage folgt dem Ex-Gemeinderat, auch fußend auf einer Aussage der Verkäufer vor den Ermittlern. Diese kommen zum Schluss, dass der Ex-Gemeinderat von der Beraterin getäuscht worden sei, und zwar „mit dem Vorsatz, (...) sich unrechtmäßig zu bereichern“. Demnach hat sie behauptet, sie könne die Provision nicht zahlen, weil sie ihrerseits vom Grundstückskäufer das Geld noch nicht bekommen habe; es sei bereits eine Mahnklage eingebracht. Allerdings: Laut Anklage hatte sie bereits im November 2020 (!) die Provision vom Käufer bekommen, die ausgemachte Hälfte aber nicht an den Ex-Gemeinderat weitergereicht.
In absoluten Zahlen geht es um einen Streitwert von 37.800 Euro. Strafrechtlich macht das den Vorwurf des schweren Betrugs. Ob das Gericht dem folgt, wird sich kommende Woche zeigen.
