„Faschismus machen wir immer noch selbst“, steht auf dem Plakat; daneben ist Karl Nehammer abgebildet, der Engelbert Dollfuß in die Augen schaut. Darüber das Logo „Die Volkspartei“. Oder: „Make Austria Great Again“; darüber Herbert Kickl, der einer Menschenmasse zuwinkt, das FPÖ-Logo und der Spruch „Ein Volk, ein Kanzler“. Oder: „Arbeit macht reich .... an Erfahrung“, dazu das Neos-Logo.
Solche und andere Plakate mehr sind Mittwochfrüh plötzlich in Graz an Bus- und Straßenbahnhaltestellen aufgetaucht. Sie bringen gezielt die Parteien FPÖ, ÖVP und Neos mit Faschismus und Nationalsozialismus in Verbindung. Was dabei auffällt: Die Plakate sind professionell gemacht und hängen scheinbar ganz regulär in den Plakatflächen von „Ankünder“, dem stadteigenen Werbeunternehmen.
Nazi-Plakate: Ankünder hat Anzeige erstattet
„Wir haben das sofort angezeigt“, sagt Ankünder-Chef Dieter Weber zur Kleinen Zeitung. „Wer auch immer das produziert hat: Unsere Vitrinen wurden offenbar in der Nacht entsperrt und geöffnet, dann wurden die eigentlich gebuchten Plakate durch diese falschen Plakate ausgetauscht. Dann wurden die Vitrinen wieder geschlossen.“ Somit entstehe der Eindruck, dass diese Nazi- und Faschismusplakate regulär gebucht und angebracht wurden. „Dem ist aber nicht so“, betont Weber. „Es trifft auch nicht nur echte Parteiplakate, sondern auch klassische Wirtschaftsplakate.“ Bei Ankünder arbeitet man gerade daran, diese falschen Plakate wieder zu entfernen.
Ähnliche Fälle in Deutschland
Auch die betroffenen Parteien haben angekündigt, Anwälte einzuschalten. „Die FPÖ Steiermark verurteilt die antidemokratische und hetzerische Kampagne, die vermutlich von linksextremistischen Kreisen ausgeht, aufs Schärfste!“, sagt Landesparteisekretär Stefan Hermann. „Wir haben bereits unsere rechtliche Vertretung eingeschaltet, die gegen diese gefälschten Plakate vorgehen wird.“ Die FPÖ hatte bereits in der Vergangenheit darüber geklagt, dass viele ihrer echten Plakate von Unbekannten beschädigt, zerrissen und übermalt werden.
Seitens der ÖVP schüttelt Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg den Kopf: „Wir verurteilen diese kriminelle Handlung zutiefst und lehnen eine so unappetitliche Form der politischen Auseinandersetzung entschieden ab. Es bleibt zu hoffen, dass die Täter rasch ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen werden. Wir setzen uns weiter für einen geordneten politischen Diskurs und für einen politischen Stil ein, wie wir ihn in der Steiermark mit allen Parteien pflegen.“
Neos-Chef Niko Swatek sieht ein „schweres Foul“: „Demokratie ist für mich ein offener Wettbewerb der besten Ideen. Es ist ein schweres Foul, politische Mitbewerber mittels Fake-Plakaten zu diffamieren.“ Er lädt die Urheber zu einem „Diskurs mit offenem Visier“ ein. „Wenn sie den Mut haben aus der Deckung zu kommen, diskutieren sie morgen mit mir um 11 Uhr beim NEOS-Stand in der Herrengasse vor dem Landhaus.“
Dieter Weber von Ankünder weiß, dass es in Deutschland und Wien bereits ähnliche Aktionen gegeben hat. Die Polizei hat mittlerweile Ermittlungen eingeleitet.
