Fast 20 Jahre lang soll sich österreichweit die Abfallbranche Preise untereinander abgesprochen und Kunden aufgeteilt haben. Das ist das Ergebnis eines Wettbewerbverfahrens gegen zahlreiche Unternehmen, das nun in einer ersten Millionenstrafe mündet: Die Bundeswettbewerbsbehörde hat beim Kartellgericht eine Strafe von sieben Millionen Euro gegen den heimischen Riesen Saubermacher beantragt, das Unternehmen akzeptiert die Strafzahlung.
Saubermacher ist auch in Graz aktiv und betreibt mit der Holding gemeinsam die „Servus Abfall“ (51 Prozent gehören der Holding). Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) lässt nun prüfen, ob auch die Stadt Graz geschädigt wurde. „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist.“
Bürgermeisterin Kahr ist gegen Privatisierungen
Kahr sieht sich angesichts des Kartellverfahrens in ihrer Skepsis bestätigt, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren. „Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“
Mit dem Schritt, eine eigene Müllverbrennungsanlage vulgo Energiewerk Graz zu errichten, nehme die Stadt einen „wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand“, heißt es in der Kahr-Aussendung. Die Energie Graz – zu 51 Prozent im Besitz der Holding, zu 49 Prozent der Energie Steiermark – plant den Bau nahe der Sturzgasse, mit der durch Müllverbrennung gewonnenen Energie soll das Fernwärmenetz gespeist werden. Die Kostenschätzung dafür liegt derzeit bei 250 Millionen Euro. Für die Bürgermeisterin „wird Graz dadurch künftig unabhängiger vom privaten Markt“.
Für die FPÖ fordert Landtagsabgeordneter Stefan Hermann, dass „steirische Gemeinden durch das aufgeflogene Müll-Kartell verursachten Schäden auf den Grund gehen müssen“. Er sieht einen Schaden für Gemeinden und Steuerzahler.