Das Szenario passt wie die Faust aufs Auge: „Politikern die Gehälter kürzen“ liest man auf dem Plakat des hölzernen Dreieckständers. Neben einem Automaten für Süßigkeiten. Mitten auf dem Grazer Griesplatz. Dass man es mit den Zuckerln für unsere Volksvertreter vermeintlich übertrieben hat, ist ja das große Wahlkampfthema der steirischen KPÖ. „Abgehobene Politikergehälter führen zu abgehobener Politik“, meint die steirische Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Also schwebt ihr vor, „die steirischen Spitzenbezüge um 30 Prozent zu senken“.
Es ist aber längst ein Thema, das genauso den landesweiten Wahlkampf im Bund dominiert – und somit auch ins Grazer Rathaus sowie in die Gemeinden zurückstrahlt. Also wird hitzig darüber diskutiert, ob gut bezahlte Politiker nicht tatsächlich längst den Bezug zur Realität verloren haben. Und somit auch zu erforderlichen Beschlüssen oder Verordnungen, die sie aber gerade mit Blick auf Durchschnittsverdiener in die Wege leiten müssten. Wer indes die aktuellen Gagen verteidigt, weist in diesem Zusammenhang zum einen oft auf „eine Art Schmerzensgeld“ hin, das gerade „am Land“ angebracht sei, weil der Bürgermeister auch beim Bäcker und über seinen eigenen Gartenzaun hinweg mit Anliegen überhäuft wird; zugleich warnen viele davor, in Zeiten wie diesen, die Demokratien gerade ungemein herausfordern, auch noch eine permanente Politikerschelte zu betreiben.
„Ich halte auch nichts von diesem Runterlizitieren“, schickt Politikwissenschafterin Katharina Stainer-Hämmerle voraus. „Auch wenn man sich bei manchen Hinterbänkerln im Nationalrat schon die berühmte Frage stellen könnte: Was war deine Leistung?“.
Dieses Wahlkampfthema der KPÖ ist naturgemäß auch bei den anderen Grazer Parteien ein Thema. Also stellten wir ihnen die Gretchenfrage: Wie halten Sie es mit Kürzungen bei Politikergehältern?
Karl Dreisiebner, Grüne: „Bundes- und Landespolitik haben immer wieder Nulllohnrunden oder das Aussetzen von Gehaltssteigerungen beschlossen. Ähnliche Beschlüsse sind für uns Grüne auch in Graz gut vorstellbar. Und wir können gerne über Aufgabe und Verdienst jeder einzelnen politischen Funktion sprechen, doch halten wir es für populistisch, alle in der Politik – vom Bundeskanzler bis zu den Mitgliedern des Gemeinderates und den Bezirksvorstehern – in einen Topf zu werfen. Wenn wir weiterhin gute Leute für die Politik begeistern wollen, müssen wir die Diskussion sachlich und respektvoll führen. Wir reden hier großteils von Menschen, die von früh bis spät im Einsatz sind, große Verantwortung tragen und dafür auch ständig in der Öffentlichkeit stehen. Alle Politikerinnen und Politiker als Räuber zu karikieren, wie es im Nationalratswahlkampf teilweise hetzerisch getan wird, schadet der Demokratie als Ganzes.“
Doris Kampus, SPÖ: „Die wichtigsten Eigenschaften, die man als Politiker oder Politikerin mitbringen muss, sind Empathie und Bodenständigkeit. Wem das fehlt, der wird das auch nicht lernen können. Daran ändert auch der Gehaltszettel nur wenig. Im Gegenteil sehe ich bei der ständigen Debatte über Politikergehälter die Gefahr der grundsätzlichen Entwertung unserer Demokratie für ein paar schnelle Schlagzeilen. In den meisten politischen Funktionen geht es um große Verantwortung und weitreichende Konsequenzen, die an Entscheidungen geknüpft sind. Eine solche Verantwortung hat meiner Meinung nach auch eine entsprechende Entlohnung verdient.“
Kurt Hohensinner, ÖVP: „Spitzenpolitiker haben eine große Verantwortung. Wenn wir als Gesellschaft den Anspruch haben, gute und fähige Leute dafür zu gewinnen, ist eine Neiddebatte kontraproduktiv. Ich bin dafür, dass Politiker nach Leistung bezahlt werden sollten.“
Philipp Pointner, Neos: „Gerade in einer Zeit, in der den Menschen der kalte Wind der Teuerung ins Gesicht bläst, ist es das Gebot der Stunde, auch in der Politik zu sparen. Wir fordern deshalb wiederholt die Halbierung der immens hohen Parteienförderung in Graz und unterstützen die Nulllohnrunde für die politisch Verantwortlichen im Jahr 2025. Von Politikerinnen und Politikern erwarten wir, dass sie ihren Job machen, wobei gute Arbeit entsprechend bezahlt werden muss. Gleichzeitig muss der öffentliche Sektor aber – genauso wie die Privatwirtschaft – den Menschen ein attraktives Angebot machen, damit die besten Köpfe nicht abwandern, sondern mithelfen unsere Stadt und unser Land nach vorne bringen.“
Alexis Pascuttini, KFG: „Ich bin klar gegen eine Kürzung der Politikergehälter. Für mich gilt der Grundsatz: Qualität hat ihren Preis. Schon jetzt hat die Grazer, aber auch die österreichische Politik insgesamt, mit massiv sinkender Qualität zu kämpfen. Und dieses Qualitätsproblem wird wohl nicht dadurch gelöst, indem die Gehälter der Politiker jetzt auch noch gekürzt werden. Wie überall sonst auch sollte es auch in diesem Bereich heißen: Gute Arbeit muss sich lohnen!“
