Zum zweiten Mal holt sich die Stadt Graz eine blutige Nase vor dem Höchstgericht. In der Sache geht es um einen Bauwerber, der im Bezirk Lend ein Bauprojekt umsetzen will. Die Stadt hat über das Gebiet eine Bebauungsplanpflicht gelegt, das heißt: Sie müsste binnen 18 Monaten einen verordnen. Der Bauwerber wartet nun seit knapp sieben Jahren.
Streit mit Bauwerber
Höchstgericht erteilt Graz Abfuhr: Planungsfrist um Jahre überzogen
Die Stadt Graz überzieht regelmäßig die gesetzliche Frist von 18 Monaten für die Erstellung eines Bebauungsplans – und kassiert schon zum zweiten Mal eine Niederlage vor dem Höchstgericht.
© Stefan Pajman, Technopark Raaba, APA/Scheriau
