Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) hängte die Erwartungen nicht gerade hoch. In der Einladung zur Pressekonferenz, bei der er am Dienstag den Rechnungsabschluss der Stadt Graz für das 2023 präsentieren wollte, war von Krisen, Teuerungen und sinkenden Ertragsanteilen die Rede, die Städten und Gemeinden zu schaffen machen. Jubelmeldungen hatten Eber und der Grazer Finanzdirektor Johannes Müller tatsächlich nicht zu verkünden. Mit Blick auf die Entwicklung der Stadtfinanzen im Jahr 2023 unterstrich Eber jedoch: „Wir können stolz auf das Ergebnis sein. Durch einen enormen Kraftakt ist es uns gelungen, das Grazer Budget in den letzten zwei Jahren zu stabilisieren und die Schuldenentwicklung entscheidend zu bremsen. Die wichtigsten Kennzahlen im Überblick:
Cashflow. Besser als im Budget geplant, fiel der operative Cashflow aus. Einzahlungen in der Höhe von 1,220 Milliarden Euro konnten verbucht werden, dem stehen Ausgaben in der Höhe von 1,178 Milliarden Euro gegenüber. Bleiben unter dem Strich 41,8 Millionen Euro und damit um 27,9 Millionen Euro mehr als erwartet. „Das ist gelungen, weil in den Ressorts und den Abteilungen sparsam gewirtschaftet wurde“, betonte Eber. Eine Herausforderung war dabei die Entwicklung der Ertragsanteile - also jener Anteile an den bundesweiten Steuereinnahmen, die Graz zugewiesen werden. Sie fielen um rund 12,5 Millionen geringer aus als erwartet.
Schulden. Licht und Schatten sind bei den Schulden zu vermelden. Im Vergleich zu 2022 sind die Schulden weiter angestiegen, sie bleiben aber unter dem Stand von 2021. Der Schuldenstand, der mit dem Stichtag 31. Dezember 2023 im Rechnungsabschluss ausgewiesen wird: 1,542 Milliarden Euro. Positiv: Im Vergleich zum Budget machte die Stadt im Vorjahr damit um 64 Millionen Euro weniger neue Schulden als geplant. Anders als in den Jahren 2018 bis 2021 gelang es zudem den Neuverschuldungsgrad unter dem Verbraucherpreisindex zu halten.
Investitionen. Im Vorjahr haben die Stadt Graz und alle ihre Beteiligungen 289 Millionen Euro investiert. Am meisten Geld floss dabei in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Schulbauten und die Erhaltung und den Ausbau der städtischen Infrastruktur. So schlug etwa der Kauf von 15 neuen Straßenbahnen mit 13 Millionen Euro zu Buche, zwölf Millionen Euro flossen in den Bildungscampus Algersdorf, zehn Millionen Euro in den zweigleisigen Ausbau der Linie 5.
Kritik im Vorfeld
Geprüft wurde der Rechnungsabschluss 2023 bereits vom Stadtrechnungshof. Dessen Direktor, Hans-Georg Windhaber, hatte danach mit der Aussage aufhorchen lassen, die Stadt habe auch 2023 „nicht finanziell nachhaltig gewirtschaftet“, nachdem sie mehr Ressourcen benötige, als sie erwirtschafte. Eber und Müller halten dem entgegen, was auch Windhaber in seinem Bericht einräumt: Zumindest Zinsen und Kredittilgungen konnte die Stadt 2023 wieder aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Dafür, dass man ohne Neuverschuldung auch in den kommenden Jahren nicht auskommen wird, macht Müller vor allem den Bund verantwortlich. „Das Steuergeld vom Bund muss da hinfließen, wo die Menschen leben und die Ballungszentren sind“, kritisiert er einmal mehr die aktuelle Aufteilung der Steuereinnahmen im Rahmen des Finanzausgleichs.
Reaktionen
Die Reaktion der Opposition ließ nach der Präsentation des Rechnungsabschlusses nicht lange auf sich warten. VP-Clubobfrau und Finanzsprecherin Daniela Gmeinbauer kritisiert, dass Eber unter anderem Fehlentwicklungen unter Schwarz-Blau für die angespannte finanzielle Situation der Stadt verantwortlich macht. Gmeinbauer: „Nach bald drei Jahren, die seit der letzten Gemeinderatswahl vergangen sind, stellt sich langsam die Frage, wie lange diese billige Ausrede noch bedient wird?“. Der Schuldenstand werde sich nach den Plänen der KPÖ in den nächsten Jahren verdoppeln. „Das ist eine höhere Neuverschuldung als in den letzten 20 Jahren“, prangert Gmeinbauer an.
