Nachdem bekannt geworden ist, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen den freien Grazer Gemeinderat Roland Lohr nach dem Verbotsgesetz ermittelt, meldet sich KFG-Klubchef Alexis Pascuttini zu Wort. Es sei zu hoffen, „dass Lohr sein Mandat niederlegt und das Ansehen des Gemeinderates nicht weiter besudelt“. Er fordert Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) auf, Durchzugreifen.
Kahr denkt aber nicht daran. Zu einem laufenden Verfahren gibt sie keine Stellungnahme ab.
Zu einem Rücktritt zwingen kann man einen Gemeinderat nicht. Erst ab einer rechtskräftigen Verurteilung über mehr als ein Jahr Haft wegen einer vorsätzlichen Tat verliert jemand seine „Wählbarkeit“, wie es juristisch heißt. Dann kann der Gemeinderat sich per Beschluss an den Verfassungsgerichtshof wenden, der im Fall des Falles das Mandat aberkennt.
So weit ist es noch lange nicht. Die Ermittlungen gegen Lohr sind nicht abgeschlossen, es gilt die Unschuldsvermutung.
