Am Donnerstag wird das Budget für 2024 im Gemeinderat beschlossen, jetzt liegt auch die Mittelfristplanung bis 2028 vor. Und die zeigt durchgehend rote Zahlen. Dass 2024 hart wird, war schon länger bekannt – aber der operative Saldo des städtischen Haushaltes bleibt durchgehend bis 2028 im Minus. So ein Szenario hatte im Herbst 2022 den Stadtrechnungshof-Direktor Hans-Georg Windhaber zu einer Pleite-Warnung veranlasst.
Von einem Pleitegeier will man bei Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) aber nichts wissen. „Das Budget ist ausfinanziert, aber nicht ausgeglichen“, sagt er und betont: In einer Situationen wie dieser „fahren wir auf Sicht“.
Eine zentrale Kennzahl im Budget ist die Schuldenentwicklung. Steigende Schulden wurden in der Ära Nagl stets kritisiert, nun zeigt der Pfeil noch steiler nach oben: von 1,6 Milliarden Euro jetzt auf 2,4 Milliarden im Jahr 2028. Ein Plus von 52 Prozent in sechs Jahren.
Ertragsanteile brechen ein, Kosten für Sozialleistungen steigen
„Aber“, wirft Eber ein, „wir haben im Jahr 2022 den Schuldenstand um 100 Millionen Euro senken können und liegen auch für heuer rund 70 Millionen besser als im Plan.“ Für die davongaloppierenden Schulden führt der Finanzstadtrat auch externe Faktoren ins Treffen: Neben der Teuerung brechen laut Prognose aus dem Finanzministerium die Ertragsanteile – also der städtische Teil am Steuerkuchen – kumuliert bis 2028 um 100 Millionen Euro ein. Die Personalkosten steigen bis 2028 um 35 Millionen Euro stärker, obwohl man für 2024 ohnehin ein Gehaltsplus von sieben Prozent budgetiert hatte. Geworden ist es aber ein Plus von 9,15 Prozent. Und: Die Reform der Sozialleistungskosten des Landes kostet Graz 80 Millionen Euro bis 2028.
Dafür behält sich Finanzstadtrat Eber noch ein, zwei Asse im Ärmel. Schon jetzt kündigt er an, im Juni „ein Update für die Mittelfristplanung“ vorzunehmen, weil millionenschwere Einnahmen aktuell noch nicht berücksichtigt sind. Erstens: Die heiß ersehnten 38 Millionen Euro des Bundes für die Tramprojekte sind noch nicht verbucht, weil die Zahlungsmodalitäten noch offen sind. Zweitens: Erwartete Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich von acht bis zwölf Millionen Euro fehlen, weil die genaue Ausformulierung noch fehlt. Drittens: Das Potential vom „Kommunalen Plus“ – dem Sparprogramm der Koalition – sucht man im Zahlenkonvolut vergeblich. Das werde bis Jänner endverhandelt.
Hohensinner verschickt „Budgetwarnungsmails“ und Schuldirektoren
Die Opposition in Form von ÖVP-Chef Kurt Hohensinner beruhigt das wenig: „Dieses Budget beraubt die Stadt ihrer Zukunft.“ Er hat dabei vor allem sein Bildungsressort im Blick, der Haushalt sei in diesem Bereich um „sechs Millionen Euro unterbedeckt“. Deshalb hat er nun „Budgetwarnungsmails“ etwa an Schuldirektoren verschickt, in denen er „leider drastische Einsparungsschritte“ ankündigt. Das betrifft etwa die Reinigung (1,3 Millionen): Dienstags und donnerstags ist keine Vollreinigung mehr drinnen, sondern nur mehr jene der Sanitäreinrichtungen.
Hohensinner kündigt auch an, die Aufstockung der schulautonomen Mittel für Brennpunktschulen (600.000 Euro) wieder zurückzunehmen. Dabei handelt es sich um eine alte SPÖ-Forderung und die neue Klubchefin Daniela Schlüsselberger betonte bereits: „Das sind Gelder aus den Töpfen der Koalition, die kann Hohensinner nicht zurückfahren.“
Hohensinner werde sich jedenfalls für „eine schnellstmögliche finanzielle Nachbedeckung“ im Bildungshaushalt einsetzen, schreibt er in den „Warnmails“. Ob und bis wann das gelingt, ist offen. Die Koalition fährt in Budgetsachen ja auf Sicht.
