In Altaussee wartet man mit Spannung auf den UVP-Feststellungsbescheid für die geplante Gondelbahn auf den Loser. Die Frist für Stellungnahmen läuft in knapp zwei Wochen aus - dann wird man sehen, ob er bekämpft wird oder nicht.
Abgesehen davon wird der Streit um diese Bahn mit heftigen Bandagen geführt. Auf der einen Seite steht die Altausseer Bürgerliste Dialog mit den Grünen und der Ennstaler Naturschutzorganisation NETT samt Top-Anwalt. Man befürchtet mehr Verkehr, betont aber, dass man nicht gegen die Bahn, sondern lediglich für eine ordentliche UVP sei.
Gleichzeitig fährt man rechtliche Geschütze und Interventionen auf, die die Loser-Bergbahnen und viele Menschen in Altaussee als reines Verzögern und Verhindern bewerten. Die Gräben sind tief, jetzt gibt's auch auf politischer Bühne einen offenen Schlagabtausch.
"Offensichtliche Schwarzbauten"
Im Zuge der "Recherchen" glaubten Kritiker auf Ungereimtheiten bei bisherigen Bauten auf dem Loser gestoßen zu sein. Dabei geht es etwa um einen Speicherteich, der woanders als geplant errichtet wurde.
Obwohl seitens des Losers immer beteuert wurde, man habe diese Änderungen bei der Behörde angezeigt, auch verhandelt - sogar die Umweltanwältin wäre dabeigewesen - und mit Gutachten belegt, sprach Grün-LAbg. Lambert Schönleitner von "offensichtlichen Schwarzbauten, die offenbar von der Behörde geduldet würden".
Vorwurf des Amtsmissbrauchs
In einer Anfrage an Umweltlandesrätin Ursula Lackner wollten die Grünen wissen, ob der Bürgermeister hier nicht als Baubehörde baupolizeilich einzuschreiten habe. Ähnliche Äußerungen gab es gegenüber Medien. "Das sind klare Vorwürfe in Richtung Amtsmissbrauch", sagt Altaussees Bürgermeister Gerald Loitzl, übrigens selbst Polizist.
Er schrieb Schönleitner an, zuletzt sogar per eingeschriebenem Brief, er möge ihm doch die "Schwarzbauten" auf dem Loser zeigen. "Außer der Anfrage an Lackner hab ich nichts bekommen."
Alles legal
Jetzt liegen die Antwort der Landesrätin vor. Fazit: Es gäbe zwar offene Verfahren am Loser, aber keine Schwarzbauten. "Es herrscht keine Konsenswidrigkeit, nichts wurde widerrechtlich gemacht", bestätigt auch Andrea Teschinegg, interimistische Leiterin der Umweltabteilung.
Loitzl: "Ich erwarte mir von Schönleitner eine öffentliche Entschuldigung und Klarstellung. Ich frage mich, ob er den Mut hat, sich hinzustellen und zu sagen: 'Ja, da habe ich einen Blödsinn verzapft. Hier habe ich mich geirrt'."
Anwaltsbrief und rechtliche Schritte
In der Antwort heißt es nämlich: Der Bürgermeister sei in solchen Verfahren gar nicht zuständig, sondern die UVP-Behörde. "So etwas muss Schönleitner als Abgeordneter wissen", so Loitzl, der auch von übler Nachrede spricht. Anwaltsbrief und rechtliche Schritte werden gegen ihn schon seit längerer Zeit erwogen.
Schönleitner meint gegenüber der Kleinen Zeitung: "Von Amtsmissbrauch war nie die Rede, unsere Frage war, ob der Bürgermeister in seiner Verantwortung als Baubehörde nicht hätte tätig werden müssen."
"Sehe Konflikt gelassen"
Der Terminus "Schwarzbau" sei rechtlich nicht definiert, somit auch nicht klagbar - überhaupt sehe er den Konflikt in Altaussee völlig gelassen. "Ich war ja auch dort, hab mir alles angesehen, immer wieder Gesprächsbereitschaft gezeigt, auch um Telefongespräche mit dem Bürgermeister gebeten. Er hat nicht zurückgerufen."
