Ein wichtiger Schritt für die Wiedereinführung der BA-Kennzeichen in Bad Aussee ist gesetzt. Das Land Steiermark hat dem Mobilitätsministerium von Leonore Gewessler (Grüne) diese Woche die notwendigen Unterlagen übermittelt. Sie werden jetzt geprüft. Sind sie vollständig und decken alle Erfordernisse ab, leitet das Ministerium „sofort“ die nächsten Schritte ein, heißt es auf Anfrage der Kleinen Zeitung.

Konkret muss das Ministerium dafür die sogenannte Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung (KDV) ändern. „Dann steht einer raschen Wiedereinführung der Kennzeichen nichts mehr im Wege“, sagt Gewessler. Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) erwartet von ihr nun „die ehestmöglichen rechtlichen Änderungen“, sie solle „endlich Taten sprechen lassen“.

„BA“ wurde zum Zankapfel zwischen Land und Bund

Seit etwa einem Jahr kämpfen die Ausseer um ihr BA-Taferl, das bei der Expositur-Schließung vor 13 Jahren abgeschafft wurde. Ein Leserbrief eines Ausseers an verschiedene Medien brachte die Diskussion wieder in Gang. Im Zuge von Recherchen der Kleinen Zeitung wurde klar: Sowohl das Land als auch der Bund öffnen der Idee die Tür.

Warum ist die Einreichung der Unterlagen – ein Jahr später – eigentlich ein Meilenstein? Lange Zeit gab es Uneinigkeit darüber, wer die nächsten Schritte setzen muss, ob Land oder Bund. Aus dem Büro von Drexler hieß es, das Ministerium müsse nur die KDV ändern. Dort konterte man, das würde man machen, wenn das Land zuerst eine „Stelle mit Behördencharakter“ einrichte. Eine Außenstelle würde reichen, sie müsse aber für die Zulassung von Fahrzeugen zuständig sein.

Außenstelle in Bad Aussee sollte reichen

In Bad Aussee gibt es eine Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft mit einer Mitarbeiterin. Die „bestehende Behördenstruktur in der Steiermark wurde von unserem Verfassungsdienst als ausreichend anerkannt“, sagt Drexler. Man wollte keine „neue Behörde und damit zusätzliche Bürokratie schaffen“.

Drexler drängte auf eine Konkretisierung der formalen Voraussetzungen, im Juli wandte er sich schließlich mit einem Schreiben an Gewessler. Die Ministerin forderte in ihrer Antwort einen Nachweis der „landesorganisationsrechtlichen Regelungen“, etwa die Zuständigkeiten und den Aufbau der Außenstelle. Die entsprechenden Unterlagen hat das Land nun übermittelt, an der Außenstelle in Bad Aussee hat sich in der Praxis nichts geändert. Das sei auch nie notwendig gewesen, weil alle Voraussetzungen ohnehin erfüllt gewesen seien, heißt es aus dem Büro von Drexler.

Altes Kennzeichen auch für andere Regionen möglich

Grund für das Land, diese Woche die Unterlagen zu übermitteln, war im Juli eine Willensbekundung des Regionalvorstandes. Das ist ein Gremium mit Vertretern aus dem ganzen Bezirk Liezen. „Dieser gemeinsame Beschluss war mir wichtig“, sagte Drexler im Zuge des Altausseer Kirtags. Vor einem Jahr gab man an, keine Entscheidungen aufgrund einzelner Zurufe zu treffen.

Aktuell gibt es keine Beschlüsse aus anderen Regionen. Sollte es aber „eindeutige Willensbildung in Form eines Beschlusses der Regionalversammlung oder des Regionalvorstandes“ geben, werde sich das Land auch darum bemühen, heißt es. So könnte Fürstenfeld das FF-Kennzeichen zurückbekommen, Radkersburg das RA-Taferl.